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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Putin will keine Verhandlungen, sondern das Ende der Ukraine

Putin-Influencer wie Roger Köppel (Weltwoche) oder Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg) verbreiten nicht nur laufend Kreml-Propaganda. Sie sind auch gegen die Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit Waffen und Munition und verlangen stattdessen repetitiv «Verhandlungen». Sie blenden komplett aus, dass Putin nicht an Verhandlungen interessiert ist. Er stellt Maximalforderungen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würden. …

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Vom Wert der Rechtsstaatlichkeit

Schwindet das Bewusstsein über den Wert der Rechtsstaatlichkeit? In westlichen Demokratien jedenfalls scheint diese Errungenschaft zunehmend als selbstverständlich empfunden zu werden. Das ist riskant, denn dadurch ist die Bereitschaft in Frage gestellt, sie notfalls zu verteidigen. Rechtsstaatlichkeit ist jedoch in vielen Gesellschaften von zentraler Bedeutung. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass alle Menschen und …

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Harvard University: Bericht bestätigt Antisemitismus

Donald Trump bezeichnete die Harvard University als «Bedrohung für die Demokratie» und sagte, die traditionsreiche Elitehochschule sei eine «antisemitische, linksextreme Institution». Auf seiner Propaganda-Plattform Truth Social schrieb er, Harvard nehme Studenten aus der ganzen Welt auf, die «unser Land auseinanderreissen wollen». Die Harvard University gestatte es einer Gruppe von «Verrückten», Zorn und Hass zu verbreiten, …

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Ökonom Kenneth Rogoff zur Wissenschaftsfreiheit in den USA

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff hat der FAZ ein lesenswertes Interview gegeben. Darin geht es unter anderem um Kryptowährungen, den Dollar als Leitwährung und um Trumps Wirtschaftspolitik, die Kenneth Rogoff nachdrücklich kritisiert. «An Trumps Wirtschaftspolitik ist alles schlecht, auch in der Steuerpolitik. Es geht alles in die falsche Richtung. Ich habe nach Trumps Wahl 2016 geschrieben, …

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Trumps Krieg gegen die Harvard-Universität

Trump führt einen radikalen Krieg gegen Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit. Er versucht, Universitäten finanziell unter Druck zu setzen, um sie politisch auf seine Linie zu bringen. Gegenwärtig im Fokus steht dabei Harvard-Universität, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Nachdem das Bildungsministerium schon Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Donald Trump nun auch noch mit dem …

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Umfragewerte sinken, aber Trump «regiert das Land und die ganze Welt»

Donald Trump ist ja bekanntermassen das GGMAZ – das grösste Grossmaul aller Zeiten. Sinkende Umfragewerte müssten ihn ja eigentlich kränken. Aber wer sich einmal in derartige Höhen hinein phantasiert hat, findet immer einen Trick, damit seine Grandiositätsvorstellungen intakt bleiben. Trump erklärt sinkende Umfragewerte einfach als «Fake News». Er überlegt sogar, ob er Institute, die negative …

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Trump – der Meister des Chaos

Der Politologe Stephan Bierling hat in einem Interview mit T-online den Politikstil und den Charakter von Donald Trump treffend beschrieben: «Bei Trump geht es zu wie im Zirkus. Es herrscht das Chaos, aber es hat eine gewisse Systematik.» Das Chaos entstamme Trumps Bauchgefühl, der fünf Minuten vor einer Pressekonferenz nicht wisse, was er da tun …

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