Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine Weiterführung des Krieges sich für Russland lohnt und er die Ukraine zermürben kann. Das sind schlechte Nachrichten für die Ukraine, aber auch für Europa. Denn wenn sich Russland in der Ukraine durchsetzt, ist mit weiteren Aggressionen auf andere Länder zu rechnen. Es kommen aus den russischen Staatsmedien und von Politikern aus dem Kreml kontinuierlich Drohungen zum Beispiel gegen die baltischen Staaten und gegen Finnland.
Laut einem Bericht der spanischen Zeitung «El Pais» geht die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, davon aus, dass der Krieg in der Ukraine noch mindestens zwei Jahre dauern wird. Quellen in Straßburg sollen zudem erklärt haben, dass der Konflikt festgefahren sei, und Russland immer dreister werde. Das zeigte sich beispielsweise kürzlich beim Drohneneinflug nach Polen.
Quelle:
Was braucht es, damit Friedenswille in Russland entsteht?
Friedenswille in Russland wird nur aufkommen, wenn das Land militärisch und/oder wirtschaftlich in einer ernsten Sackgasse steckt. Das fordert von den europäischen Demokratien Entschlossenheit und Ausdauer. Denn Russland wird seine imperialen Ansprüche und seinen Geschichtsrevisionismus nicht so rasch aufgeben wollen. Die russische Bevölkerung wird vom Kreml seit Jahrzehnten mit Propaganda indoktriniert. Das Regime braucht den Westen als Feindbild, um von der eigenen Korruption und vom eigenen Verssagen abzulenken. Dass es ein Friedenswille nicht leicht haben wird, zeigt sich auch in der Militarisierung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen.
Essentiell für Demokratien in Europa ist es zudem, russischen Desinformationskampagnen Einhalt zu gebieten. Das ist nicht einfach, denn diese nutzen Meinungsfreiheit und offene Medienwelt im Westen aus. Darüber hinaus gibt es viele einheimische Putin-Influencer vor allem In AfD, BWS (Sahra Wagenknecht), FPÖ und in der Schweiz in Teilen der SVP (Weltwoche-Verleger Roger Köppel). Sie sollten von Demokratinnen und Demokraten politisch isoliert werden.
Siehe auch:
AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich als williger Putin-Influencer
Warum Putin Trumps Friedensinitiative ins Leere laufen lässt
Putin will keine Verhandlungen, sondern das Ende der Ukraine
Buchtipp: Das Russland-Netzwerk, von Susanne Spahn
Buchtipp: «Für Russland ist Europa der Feind», von Andrey Gurkov
Doku zur Indoktrination von Kindern in Russland
Andrej Kurkow: Mit Russland kann man kein Abkommen schliessen
Russland strebt nach politischer Dominanz über Europa
Desinformation aus Russland zielt auch auf die Schweiz
Russlands Angriff auf Europa verstehen
Irredentismus in Putin’s Russland als Grundlage für Aggression
Die SVP, Russland-Freunde und der rechte Rand
Anne Applebaum zur totalitären Entwicklung in Russland
Warum Putin Trumps Friedensinitiative ins Leere laufen lässt
Putin will keine Verhandlungen, sondern das Ende der Ukraine
Desinformation als Gefahr für die Demokratie
Putinismus – Ideologie und Verschwörungstheorien