US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Friedensinitiative Putin weit entgegengekommen. Putin hätte den Krieg beenden können, über den die Business-Elite in Russland und viele andere ebenfalls nicht sehr begeistert sind. Er wäre ohne Gesichtsverlust rausgekommen, der Donbass wäre faktisch an Russland gefallen, er hätte problemlos erklären können, dass Russland den Krieg gewonnen habe.
Warum hat Wladimir Putin diese Gelegenheit nicht genutzt und die Friedensinitiative ins Leere laufen lassen? In einem Interview, das in deutscher Fassung in der Zeitschrift «Osteuropa» veröffentlicht wurde, hat dazu der Politikwissenschaftler Aleksandr Morozov von der Karls-Universität in Prag Stellung genommen.
Friedensinitiative bei Putin aus drei Gründen chancenlos
Aleksandr Morozov sieht drei wesentliche Punkte, weshalb Putin die Friedensinitiative von Trump ins Leere laufen lässt:
«Erstens: Putin ist ein Extremist. Das sollte man auf keinen Fall unterschätzen. Das Bild, das man im Westen von Putin und dem Kreml hat, ist schizophren. Einerseits wissen wir: der Kreml hat Prigožins Flugzeug zum Absturz gebracht, er hat Naval’nyj vergiftet, usw. Putin ist zu allem bereit, er kennt keine Grenzen. Aber andererseits wird dem Kreml, wenn es um internationale Angelegenheiten geht, immer wieder eine Rationalität zugesprochen. Die jetzige Situation zeigt aber erneut: Putin ist zu allem bereit. Er kann manövrieren, wie er jetzt bei Trump gezeigt hat. Aber das Ziel ist unverändert: ein Zusammenbruch der Weltordnung, die Entstehung einer neuen Ordnung zu Russlands Konditionen. Das ist das oberste Ziel, und Putin verfolgt es konsequent.
Zweitens: Putin glaubt, er müsse nur lange genug Druck ausüben, dann erreicht er alles, dann gibt es ein neues Jalta und er wird der neue Stalin.
Drittens: Der Kreml rechnet damit, dass er Indien, China, Brasilien und andere Staaten des „globalen Südens“ hinter sich scharen kann, um die Situation weiter anzuheizen. Das muss man äußerst ernst nehmen.»
Nach dem Scheitern von Trumps Friedensinitiative werde es keinen zweiten solchen Anlauf geben, sagt Aleksandr Morozov:
«Wer hofft, dass man Druck auf den Kreml ausüben und ihn zu einem Frieden zwingen kann, der ist äußerst naiv. Das wird nicht passieren. Europa wird über kurz oder lang kämpfen müssen – und darauf gilt es, sich vorzubereiten.»
Quelle:
Europa wird kämpfen müssen – und darauf gilt es, sich vorzubereiten (Zeitschrift Ostereuropa)
Anmerkungen:
► Die Friedensinitiative ist auch an Punkten gescheitert, die bei Trump liegen. Auch dazu hat sich Aleksandr Morozov geäussert:
Die drei Fehler von Trumps Ukraine-Strategie
►Putin-Influencer im Westen wie Sahra Wagenknecht oder Roger Köppel, die repetitiv Verhandlungen und eine Friedensinitiative anstelle von Waffenlieferungen fordern, sollten einsehen, dass Putin daran nicht interessiert ist, solange er glaubt, er könne den Krieg gewinnen. Die Chancen auf solche Einsicht ist allerdings gering.