Russland unter Wladimir Putin hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch radikalisiert. Innenpolitisch, indem die Unterdrückung kritischer Stimmen massiv verstärkt und die Militarisierung der Gesellschaft intensiviert wurde. Davon sind schon Schulkinder betroffen, die mit aggressiver Propaganda für künftige Kriegsdienste vorbereitet werden. Aussenpolitisch zeigt das Kreml-Regime unverhohlen revisionistische und imperialistische Ambitionen. Putin spricht offen aus, dass er den Einflussbereich der untergegangenen Sowjetunion wieder zurückhaben will. Russland hat sich inzwischen zu einem Terror-Staat entwickeln.
Terror-Staat Russland – Beispiele
Für Russland als Terror-Staat gibt es Hinweise und Belege noch und noch. Hier drei Beispiele:
► Das Massaker von Butscha
im Frühjahr 2022 während der Schlacht um Kiew begingen Angehörige der russischen Kriegspartei an der ukrainischen Zivilbevölkerung eine Reihe von brutalen Massakern. Die Gräueltaten sind sehr gut dokumentiert. Der 64. motorisierten Infanteriebrigade, die nach verschiedenen Quellen die Hauptverantwortung an den Massakern von Butscha tragen könnte, wurde am 18. April 2022 von Russlands Präsident Wladimir Putin der Garde-Ehrentitel verliehen. Zur Begründung erklärte Putin unter anderem, die Brigade sei „Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und große Professionalität“. So agiert ein Terror-Staat. Detailliertere Beschreibung des Massakers von Butscha auf Wikipedia.
► Doppelschlag-Strategie
Russland bombardiert gezielt und systematisch Wohngebiete und zivile Infrastruktur, während die Ukraine im Gegensatz dazu militärische und militärstrategische Ziele ins Visier nimmt. Besonders perfide ist die Doppelschlag-Strategie: Dabei wird nach einem Erstschlag abgewartet, bis Feuerwehr und andere Rettungskräfte sich dem Ort des Geschehens nähern, und dann erneut zugeschlagen, um die Zahl der Opfer noch weiter zu erhöhen. So agiert ein Terror-Staat.
Siehe: Putins perfide Taktik (T-Online)
► Verschleppung ukrainischer Kinder
Ein UN-Bericht vom Dezember 2024 zeigte auf, dass Russland ein systematisches Programm zur erzwungenen Adoption und Pflege ukrainischer Kinder betreibt. Seit der russischen Besetzung ukrainischer Gebiete sind nach Angaben der Hilfsorganisation «Save Ukraine» insgesamt 19.546 ukrainische Kinder verschleppt worden. «Save Ukraine» hat inzwischen auch Beweise vorgelegt, dass ukrainische Kinder im Internet wie in einem Katalog ausgewählt werden können. Eine Webseite der von Russland besetzten und kontrollierten Region Luhansk präsentiert Minderjährige wie Ware. Der Betreiber der Seite, das russisch verwaltete Bildungsministerium, bietet an, die Kinder nach Eigenschaften wie Gehorsam, Ruhe und Interessen auszuwählen. So agiert ein Terror-Staat.
Siehe: Russland bietet ukrainische Kinder wie im „Sklavenkatalog“ an (T-Online)
Kommentar
Dass Russland ein Terror-Staat ist, dafür braucht es keine weiteren Belege. Eindrücklich ist aber, wie viele Leute trotz dieser Sachlage russische Propaganda verbreiten und sich damit auf die Seite eines verbrecherischen, diktatorischen Regimes stellen. Deutlich zeigt sich dies in Deutschland bei AfD, die LINKE und Teilen der SPD, in Österreich bei der FPÖ und in der Schweiz bei Teilen der SVP (insbesondere in der Führungsriege und rund um den WELTWOCHE-Verleger und Putin-Influencer Roger Köppel). Wie kann man in einer Demokratie leben und derart zum Autokraten-Freund werden? Ein Teil dieser Influencer ist gekauft, aber es gibt auch Leute, die aus einer psychischen Disposition heraus Autokratie-affine Neigungen entwickeln. Demokratien müssen sich Gedanken machen, wie sie sich diesen Strömungen entgegenstellen. Die Bekämpfung von Desinformation muss verbessert werden, ohne dass die Meinungsfreiheit relevant eingeschränkt wird.
Siehe auch:
Feinde der Demokratie – zwölf Punkte und eine Aufforderung
Warum feiert Roger Köppel den Autokraten Viktor Orban?
Buchtipp: «Die Achse der Autokraten», von Anne Applebaum
Zur schwierigen Opposition gegen Autokraten
Russland betreibt systematisch Folter in der Ukraine
Autoritarismus als antidemokratische Einstellung