Die SVP ist keine Nazi-Partei. Vor allem auf dem Land gibt es viele Mitglieder, die konstruktiv in Exekutivbehörden mitarbeiten. Die Schweizerische Volkspartei hat aber zwei hochgradige Problemzonen, die sie bereinigen sollte.
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Die Russland-Propagandisten in der SVP
Manche Kreise in der SVP zeigen eine unverkennbare Nähe zu russischen Propaganda-Narrativen. Am lautstärksten agiert dabei der «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel. Aber schon im Jahr 2016 reiste der SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger nach Moskau, sagte: «Russland zeigt uns den richtigen Weg», und posierte mit dem umstrittenen Sankt-Georgs-Band, das als Unterstützung der Moskauer Besatzungspolitik in der Ostukraine gilt.
Dass in der grössten Partei der Schweiz derart unverhohlene Affinitäten zu einem Regime mit totalitären Zügen vorhanden sind, muss schwer zu denken geben. Wenn ein grösseres Land seinen kleineren Nachbarn völkerrechtswidrig überfällt, sollte es jedem Menschen mit klarem Kompass leicht fallen zu entscheiden, auf welcher Seite er oder sie steht. Bei einer nicht geringen Zahl an Parteimitgliedern scheint das aber im Nebel der Kreml-Propaganda unterzugehen. Diese Anbiederung an einen Kriegsverbrecher und Autokraten verrät die Grundwerte der schweizerischen Demokratie.
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Der rechte Rand in der SVP
Die SVP hat an ihrem rechten Rand zunehmend Abgrenzungsprobleme zu rechtsextremen Figuren und Gruppen. Der «Sonntagsblick» hatte publik gemacht, dass die Winterthurer SVP-Präsidentin Maria Wegelin zwei Aktivisten der rechtsextremen «Jungen Tat» den Auftrag erteilt hatte, sie beim Wahlkampf auf den sozialen Medien zu unterstützen. Die beiden Rechtsextremen sind vorbestraft. Diese Woche wurde darüber hinaus bekannt, dass der Anführer der «Jungen Tat» Mitglied der Jungen SVP im Kanton Thurgau ist. Und Parteipräsident Marco Chiesa posiert im Bundeshaus schamlos mit Rechtsextremistinnen für ein Foto. Exponenten der Bundesratspartei zeigen offen Sympathien für organisierte Rechtsextreme.
Quellen:
Was trägt der SVP-Vize Oskar Freysinger da im russischen TV? (Blick)
Verbindung zu Rechtsextremen: Winterthurer SVP-Präsidentin lässt Amt wegen Vorwürfen ruhen (SRG)
Sünneli-Aufgang in der rechtsextremen Szene (Republik)
Anmerkungen:
☛ Die Schweizerische Volkspartei müsste dringend ihren Russland-Sumpf trockenlegen und unmissverständlich auf Distanz gehen zu Rechtsextremen in ihrem Umfeld. Tut sie das nicht, sollten Demokratinnen und Demokraten sich gut überlegen, ob sie dieser Partei noch ihre Stimmen geben können.
☛ In einigen Kantonen hat die FDP für die Wahlen Listenverbindungen mit der SVP eingefädelt. Demokratinnen und Demokraten sollten sich gut überlegen, ob sie in diesen Kantonen der FDP ihre Stimmen geben können. Sie können damit indirekt der Schweizerischen Volkspartei helfen.
☛ Siehe auch:
Roger Köppel: Propagandatreffen mit russischer Kinderverschlepperin