Frieden ist ein hohes Gut. Wer «Frieden!» fordert, sieht sich deshalb in der Regel auf der guten Seite.
«Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts»
Dieses Zitat von Willy Brandt bringt die Bedeutung des Friedens treffend auf den Punkt.
Doch das schöne Wort wird auch als Kampfbegriff verwendet und spielt als solcher oft auch Aggressoren in die Hände. Wenn Parteien wie AfD, BSW, die Linke und FPÖ – die finanziell und/oder propagandistisch von Russland unterstützt werden – «Frieden» in der Ukraine fordern, dann läuft diese Forderung auf eine Unterwerfung des angegriffenen Landes hinaus.
Welcher Frieden?
Solche demagogischen «Friedensfreunde» drücken sich in der Regel um die Frage, wie ein solcher «Frieden» konkret ausgestaltet sein sollte und wie er auch längerfristig erhalten werden kann. Der Schriftsteller Marko Martin schreibt dazu:
«Ein „Frieden“, der einen skrupellosen Aggressor belohnt, anstatt ihm schmerzhafte Zugeständnisse abzuringen, wird geradezu zwangsläufig zur Vorstufe eines neuen und gar noch erweiterten Krieg. Wir erinnern uns: Die Kapitulation des Westens angesichts von Hitlers Besetzung der „Sudentengebiete“, ergo tschechoslowakischen Staatsgebietes, hatte 1938 jedenfalls nicht zu „Peace for our time“ geführt, sondern zum Zweiten Weltkrieg…»
Der Ruf nach Frieden sei nicht immer ein moralisches Argument, sagt die US-polnische Journalistin und Historikerin Anne Applebaum:
«Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur.»
Der Historiker Timothy Snyder hat darauf hingewiesen, dass das Wort ‚Frieden‘, auch eingesetzt werden kann, um den Realitäten des Kriegs mental auszuweichen. Und zu diesen Realitäten gehört, dass Besatzung oft mit Folter, Vergewaltigung, Unterdrückung und Massenmorden verbunden ist. Das zeigt sich nicht nur in den von der russischen Armee besetzten Gebieten der Ukraine. Die polnischen Intellektuellen und Juden starben im Zweiten Weltkrieg erst nach der Kapitulation der polnischen Armee, also im „Frieden“.
Die Kapitulation der Niederlande hat dem Land unter der Nazi-Besatzung über 300.000 Tote gebracht. Belgien hatte beinahe 100.000 Opfer durch die Besatzung zu beklagen.
Demokratie als aufgeklärte Lebensform ist immer bedroht
Demokratien basieren auf dem Grundsatz, dass Auseinandersetzungen auf der Grundlage von Argumenten geklärt werden. Das geht idealerweise einher mit einem Verzicht auf Grausamkeit und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung, obwohl auch Demokratien nicht völlig gefeit davor sind, kriegerische Aktionen zu beginnen.
Wenn Demokratien im Inneren oder von aussen bedroht werden von Kräften, die Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung einsetzen, dann haben Argumente schlechte Karten. Michael Hampe schreibt dazu in seinem Buch «Die Dritte Aufklärung»:
«Durch kein Argument ist es möglich, Gewalt endgültig aus der Welt zu schaffen. Freunde der Aufklärung können der Grausamkeit abschwören, doch kann ihnen Gewalt immer wieder von aussen aufgezwungen werden. Wenn aufgeklärte Lebensformen sich gegen Gewalt schützen sollen, müssen sie selbst gewaltbereit sein. Das heisst, sie müssen bereit sein, eine Ausnahme von ihrer Lebensform zuzulassen.» (Seite 45)
Deshalb ist es für den Erhalt des Friedens wichtig, für den Krieg bereit zu sein. Die Demokratie braucht eine adäquate Abschreckungsfähigkeit. Und Parteien, die «Frieden!» als Kampfbegriff missbrauchen, um einem imperialistischen Autokraten und Massenmörder wie Putin zuzudienen, sollten isoliert und entschieden bekämpft werden.
Quellen:
«Frieden als Kampfbegriff – gegen die Demokratie und für den Krieg», von Marko Martin (Zentrum Liberale Moderne)
Anne Applebaum: Ruf nach Pazifismus ist oft Hinnahme der Diktatur (Pro-Demokratie.Info)
«Die Dritte Aufklärung», von Michael Hampe, Nicolai Verlag 2018.
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