Die österreichische Tageszeitung «Der Standard» hat ein Interview veröffentlicht mit Meron Mendel, dem Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Themen des Gesprächs sind das Massaker der Hamas-Terroristen in Südisrael, Antisemitismus in der Linken, sowie generell der Umgang mit dem schwierigen Nahostkonflikt. Hier ein lesenswertes Zitat aus dem Gespräch: «In Debatten zum Nahostkonflikt tendieren wir …
Israel: Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform
In Israel hat die Netanjahu-Regierung mit ihrem Angriff auf die unabhängige Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Im Parlament hat die Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten dem Gesetzesentwurf zu und akzeptierten damit ein Kernelement der problematischen Justizreform. Die Opposition hatte die Abstimmung …
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Sorgen um die Demokratie in Israel
Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt kommentiert im «Blog der Republik» die Krise der Demokratie in Israel: «Das besondere Problem in Israel ist, dass es dort keine geschriebene Verfassung gibt. Es ist eine Ein-Kammer-Demokratie ohne eine parlamentarische Gegenmehrheit in einer zweiten Kammer. Die einzige Institution, die das Parlament in Israel kontrollieren kann, ist die Justiz. Netanjahu versucht …