Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der MutlosigkeitWeiterlesen
AfD-Chef Tino Chrupalla bestätigt gerade wieder einmal, dass seine Partei gemeinsam mit dem BSW ein schamloses Sprachrohr Putins ist. Die AfD ist eher eine «Alternative für Russland» als für Deutschland. Für ihn sei Putin kein Kriegsverbrecher, hatte Tino Chrupalla einst bei Markus Lanz über Putin gesagt, und dazu weiter ausgeführt: „Ich habe das nicht zu beurteilen, …
AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich als williger Putin-InfluencerWeiterlesen
Fabian Sommavilla schreibt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» über die Konsequenzen, die der Westen aus Putins radikal-expansionistischem Angriffskrieg in der Ukraine ziehen muss. Er geht dabei auf die intensivierte militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland ein. Pjöngjang werde durch die Truppenentsendung zur Kriegspartei. Kim und Putin sei das Völkerrecht egal: «Sie gehen davon aus, …
In der Ukraine steht die Zukunft Europas auf dem SpielWeiterlesen
Putin-Sprechpuppen leiern Kreml-Propaganda herunter – bezahlt oder aus ideologischer Verblendung. «Hört auf, der Ukraine Waffen zu liefern, dann hört das Blutvergiessen endlich auf» So reden sie, die Putin-Sprechpuppen vor allem aus AfD, BSW, FPÖ und Teilen der SVP. So schallt es aus den Kommentarspalten der Sozialen Medien. Aber sie verkaufen eine Mogelpackung sondergleichen. Das Blutvergiessen …
Verblendete, leere Propaganda-Parolen der Putin-SprechpuppenWeiterlesen
In Ungarn hat Regierungschef Victor Orbán die Medien weitgehend vereinnahmt und kritischen Journalismus plattgemacht. Dagegen und für die Pressefreiheit demonstrieren in Budapest Tausende. Sie wehren sich insbesondere gegen die Vereinnahmung der staatlichen Medien durch die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Organisiert wurde die Demonstration von der Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar, der sich zum wichtigsten …
Russlands Besatzungsbehörden begehen in den okkupierten Gebieten der Ukraine in grossem Stil Kinderraub. Zehntausende Kinder wurden verschleppt. Ein Teil der Minderjährigen wurde innerhalb der okkupierten Gebiete an andere Orte entführt, andere wurden nach Russland deportiert und dort zur Adoption freigegeben. Die Verschleppung Minderjähriger und ihre Assimilation erfüllen wahrscheinlich den Tatbestand des Genozids. Der Internationale Strafgerichtshof …
Russland greift die Ukraine an mit allem was es hat. Spitäler, Baumärkte und Elektrizitätswerke werden gezielt bombardiert. Solche Terrorangriffe sollen die ukrainische Bevölkerung demoralisieren und zum Aufgeben zwingen. Europa und die USA reagieren schwach. Die mangelhafte Unterstützung der Ukraine wird sich rächen. Putin respektiert nur Stärke. Schwäche ermutigt ihn, einen Schritt weiter zu gehen. Der …
Mangelhafte Unterstützung der Ukraine riskiert EskalationWeiterlesen
In den (a)sozialen Medien treibt die rechtsextreme AfD alle anderen Parteien vor sich her. Das gilt insbesondere für die chinesische Plattform TikTok. Schlafen die anderen Parteien? Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im Spätsommer 2024 war die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als «erwiesen rechtsextremistisch» eingestufte AfD unter den 18- bis 24-Jährigen mit Abstand stärkste Kraft: 38 …
Die rechtsextreme AfD dominiert auf TikTok – mit FolgenWeiterlesen