Demokratie und Rechtsstaat stärken
Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC …
Trump nennt kritische Berichterstattung «illegal»Weiterlesen
Die politischen Entwicklungen in den USA überschlagen sich fast täglich. Manche Fachleute sehen die USA bereits in einer Verfassungskrise, andere warnen, das Land stehe kurz davor. Im Interview mit dem ZDF sagt der Politologe Yascha Mounk: «Die USA steuern eventuell relativ schnell auf eine ernste Verfassungskrise zu. Das wäre in der jüngeren Geschichte Amerikas ein …
USA möglicherweise kurz vor ernsthafter VerfassungskriseWeiterlesen
Arthur Rutishauser – der Chefredaktor der SonntagsZeitung – empfiehlt in einem Kommentar dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, sich nach dem Eklat im Weissen Haus bei US-Präsident Donald Trump zu entschuldigen. Der Kommentar wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: ► Selenski wurde von Trump und Vance im Weissen Haus vor laufenden Kameras diffamiert und mit …
Arthur Rutishauser: Fragwürdige Empfehlung an Selenski nach EklatWeiterlesen
Wir haben in Mitteleuropa nach dem Zweiten Weltkrieg eine lange Friedensphase erleben dürfen. Es sind Generationen aufgewachsen, die glücklicherweise keinen Krieg erleben mussten. Das könnte allerdings dazu führen, dass grosse Teile der Bevölkerung diesen Frieden für selbstverständlich auffassen und nicht realisieren, dass sich die Sicherheitslage prägnant verschlechtert hat. Der Sicherheitsexperte Franz-Stefan Gady konfrontiert uns in …
Buchtipp: «Die Rückkehr des Krieges» von Franz-Stefan GadyWeiterlesen
Die Slawistik-Professorin Sylvia Sasse sagt im Interview auf SRF, dass wir es gerade mit einer autokratischen Wende zu tun haben. Und sie weist auf die Parallelen in der Rhetorik zwischen Trump und Putin hin, die beide die gleiche Desinformationsstrategie verwenden: «Ich bezeichne diese Strategie als Verkehrung ins Gegenteil. Das geht so: Ich behaupte immer genau …
Trump und Putin benützen die gleiche DesinformationsstrategieWeiterlesen
Nichts ist irreführender, als wenn die AfD suggeriert, sie sei eine «Alternative für Deutschland». In Wirklichkeit ist sie eine «Alternative für Diktatoren». Die angebliche Alternative für Deutschland vertritt durchgehend Positionen des Kreml-Regimes und wird von Russland propagandistisch und finanziell unterstützt. Es wäre eine vollkommen absurde Vorstellung, Putin würde die Interessen Deutschlands vertreten. Putin vertritt die …
US-Präsident Donald Trump rühmt sich, der beste Dealmaker zu sein. Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigt er diese Qualitäten gerade gar nicht. Berthold Kohler schreibt dazu in der FAZ: «Noch vor Beginn der Verhandlungen hat der angeblich beste Dealmaker der Welt dem Kreml über die Köpfe der Ukrainer hinweg zugestanden, die …
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden. Noch vor seinem Amtsantritt. Das ist dem Grossmaul – wenig überraschend – nicht gelungen. Jetzt will er den Krieg möglichst schnell vom Tisch haben und dabei möglichst gut aussehen. Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass dabei ein Scheinfriede für …