Hans Rauscher empfiehlt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, sie sollten jetzt politisch aktiv werden. Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Demokratisch Denkenden müssen viel stärker am politischen Diskurs teilnehmen und ganz entschieden dokumentieren, dass sie sich eine Wende zum Ernsthaften, Konstruktiven und intellektuell …
Transgender-Debatte der Demokraten kam Trump zugute
Der Wahlkampfstratege und Politberater Louis Perron hat in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger über die Fehler der US-amerikanischen Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump gesprochen. Im Wahlkampf habe es drei wichtige Themen gegeben, die Migration, die Wirtschaft und kulturelle Fragen wie die Transgender-Debatte. In diesen Themen sei Kamala Harris unterlegen: «Die Demokraten dürfen den Fokus …
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Buchtipp: «Das Schweigen der Mitte», von Ulrike Ackermann
Ulrike Ackermann geht in ihrem Buch vor allem auf die zunehmende Polarisierung im politischen Diskurs ein und plädiert dafür, die politische Mitte intellektuell neu zu besetzen. Die großen gesellschaftlichen Debatten werden heute nicht mehr aus der politischen Mitte herausgeführt, sondern entzünden sich von den Rändern her und münden in Rechts-Links-Konfrontation. Die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Ulrike …
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Musks Starlink profitiert von Musks Wahlkampfspende für Trump
Tech-Milliardär Elon Musk war einer der wichtigsten Grossspender von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2024. Mehr als 246 Millionen Euro spendierte Musk an die Trump-Kampagne. Damit erkaufte er sich Einfluss auf Trump, den er auch für seine Firmen Starlink, Tesla, X und SpaceX nutzen kann. Da Donald Trump hochgradig korrupt ist, ist es nicht überraschend, …
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Türkei: Erdogan-Gegner Imamoglu verhaftet
In der Türkei kann man immer wieder eindrücklich beobachten, wie eine Scheindemokratie funktioniert. Die politisch gesteuerte türkische Justiz hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet, den stärksten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Vorgänge in der Türkei sind etwas aus den Schlagzeilen gefallen, seit Trump im Weissen Haus täglich für Turbulenzen sorgt. Trump und Erdogan …
Klaus Gestwa: Trump ist zum Putin-Troll mutiert
Der Osteuropa-Experte Prof. Dr. Klaus Gestwa hat in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger ein düsteres Bild für die Ukraine, für Europa und Deutschland gezeichnet. Trump sei inzwischen zum Putin-Troll mutiert, der bedenkenlos Moskauer Desinformationsparolen nachplappere: «Der Kreml kann sein Glück kaum fassen, dass der neue US-Präsident, der zuvor für einen „Frieden durch Stärke“ noch die …
Trump nennt kritische Berichterstattung «illegal»
Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC …
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USA möglicherweise kurz vor ernsthafter Verfassungskrise
Die politischen Entwicklungen in den USA überschlagen sich fast täglich. Manche Fachleute sehen die USA bereits in einer Verfassungskrise, andere warnen, das Land stehe kurz davor. Im Interview mit dem ZDF sagt der Politologe Yascha Mounk: «Die USA steuern eventuell relativ schnell auf eine ernste Verfassungskrise zu. Das wäre in der jüngeren Geschichte Amerikas ein …
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