Demokratie und Rechtsstaat stärken
US-Präsident Donald Trump setzt auf Militäreinsätze gegen Bürgerinnen und Bürger im Innern. Das ist eine hochgradig gefährliche Entwicklung. Militäreinsätze im Innern zur Bekämpfung von Demonstrationen und Unruhen gehören nicht zu den Aufgaben des US-Militärs. Trump leitet hier einen Paradigmenwechsel ein und bringt die Vereinigten Staaten in die Richtung einer Diktatur. Die Aussagen, aber auch die …
Gefährlich: Trump forciert Militäreinsätze im InnernWeiterlesen
Trump führt einen radikalen Krieg gegen Wissenschaft und Wissenschaftsfreiheit. Er versucht, Universitäten finanziell unter Druck zu setzen, um sie politisch auf seine Linie zu bringen. Gegenwärtig im Fokus steht dabei Harvard-Universität, eine der renommiertesten Hochschulen der Welt. Nachdem das Bildungsministerium schon Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Donald Trump nun auch noch mit dem …
Was bedeuten die weltpolitischen Veränderungen der letzten Tage für die Neutralität der Schweiz und Österreichs? Es sieht ganz danach aus, als ob die USA ihre Schutzmachfunktion für Europa aufgeben und sich zurückziehen. Die NATO ist in ihrer Glaubwürdigkeit angeschlagen. Der Militäranalyst und Militärberater Franz-Stefan Gady hat auf X dazu einen Post veröffentlicht, der auf die …
Neutralität der Schweiz und Österreichs hing von der NATO abWeiterlesen
Arthur Rutishauser – der Chefredaktor der SonntagsZeitung – empfiehlt in einem Kommentar dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, sich nach dem Eklat im Weissen Haus bei US-Präsident Donald Trump zu entschuldigen. Der Kommentar wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: ► Selenski wurde von Trump und Vance im Weissen Haus vor laufenden Kameras diffamiert und mit …
Arthur Rutishauser: Fragwürdige Empfehlung an Selenski nach EklatWeiterlesen
«Der «Spiegel» tut sich immer wieder hervor, wenn es darum geht, Theorien und Ideen der Identitätspolitik zu verbreiten. Nun gibt es – oha – eine zaghafte Distanzierung. Dirk Kurbjuweit publiziert ein Nummer 5/2025 einen lesenswerten Beitrag zum Thema «Demokratie in der Defensive – Elf Regeln im Kampf gegen das Autoritäre». Punkt 9: «Abrüstung: Den linken …
Der «Spiegel» distanziert sich zaghaft von Identitätspolitik….Weiterlesen
Mit Donald Trump haben wir nun einen kriminellen, Autokratie-affinen Präsidenten im Weissen Haus. Der waschechte Demagoge sitzt nur deshalb nicht wegen eines gewaltsamen Umsturzversuchs und versuchter Wahlfälschung im Gefängnis, weil eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihn für das Präsidentenamt geeignet hält. Der Bericht von Sonderermittler Jack Smith hat es noch einmal schwarz auf weiss …
Donald Trump – der kriminelle Demagoge im Weissen HausWeiterlesen
«Arte» wirft mit einem Dokumentarfilm einen Blick hinter die Kulissen der US-amerikanischen Politik. Lobbygruppen, Unternehmen und Milliardäre finanzieren das politische Geschäft in den USA mit millionenschweren Spenden, die ganz legal in unbegrenztem Umfang fließen. Das geschieht im Mittleren Westen wie im Weißen Haus, bei Demokraten wie bei Republikanern. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die massiven Zuwendungen …
«Legale Korruption» – Geldspenden unterminieren US-DemokratieWeiterlesen