US-Präsident Donald Trump setzt auf Militäreinsätze gegen Bürgerinnen und Bürger im Innern. Das ist eine hochgradig gefährliche Entwicklung. Militäreinsätze im Innern zur Bekämpfung von Demonstrationen und Unruhen gehören nicht zu den Aufgaben des US-Militärs. Trump leitet hier einen Paradigmenwechsel ein und bringt die Vereinigten Staaten in die Richtung einer Diktatur.
Die Aussagen, aber auch die Handlungen des US-Präsidenten zielen eindeutig in diese Richtung. während seiner Rede auf dem Militärstützpunkt Quantico südlich von Washington vor der versammelten Militärspitze erinnerte Trump an ein Dekret, das er jüngst unterzeichnet hatte:
«Vergangenen Monat habe ich eine Exekutivanordnung unterschrieben, damit eine schnelle Einsatztruppe trainiert wird, die helfen kann, Unruhen von Bürgern im Land niederzuschlagen. Das wird eine große Sache für die Leute hier im Saal sein, denn es geht um den Feind von innen, und das müssen wir angehen, bevor das außer Kontrolle gerät. Aber es wird nicht außer Kontrolle geraten.»
Trump sagte, die USA stünden in einem „Krieg von innen“ und warf „radikalen linken Demokraten“ vor, von ihnen regierte Städte wie San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles unkontrollierter Kriminalität und Einwanderung preisgegeben zu haben. Man solle „einige dieser gefährlichen Städte als Truppenübungsplatz nutzen“, zitiert die „New York Times“ den US-Präsidenten.
Militäreinsätze in demokratisch regierten Städten
Trump hat Militäreinsätze bereits in US-Städten wie Los Angeles oder Washington angeordnet, die von der Demokratischen Partei regiert werden. Vor kurzem ordnete er zudem einen Einsatz der Nationalgarde in Portland im Nordwesten der USA an. Trump begründet dies mit Protesten gegen die Einwanderungspolizei ICE. Die Stadt und der US-Bundesstaat Oregon wehren sich gegen diese Militäreinsätze juristisch.
Das sind vor allem Einschüchterungsmassnahmen und Machtdemonstrationen, wie man sie typischerweise aus Autokratien kennt.
Quellen:
„Feinde im Inneren“ bekämpfen Trump schwört US-Militär auf „Krieg von innen“ ein (n-tv)
Treffen mit Generälen und Admirälen Trump stimmt Militärspitze auf „Krieg“ in den USA ein (Tagesschau)
Trump geht einen sehr gefährlichen Weg, der die US-Demokratie massiv beschädigt. Und er sieht dabei ganz offensichtlich keine Grenzen. Als notorischer Lügner erfindet er Notlagen, um seine Militäreinsätze im Innern zu rechtfertigen. Sehr alarmierend ist, dass ihm viele seiner Anhängerinnen und Anhänger auf diesem Weg in die Diktatur kritiklos folgen und dass es auch in den europäischen Demokratien Leute gibt, die sich von diesem mafiösen Grossmaul blenden lassen.
Siehe auch:
Trump erklärt Antifa zur Terrororganisation – das ist gefährlich!
Trumps USA auf dem Weg zur Diktatur
Was ist Trumpismus? – Antworten von US-Ökonom Bachmann
Anne Applebaum über Trumps Hang zur Kleptokratie
Trump, der Möchtegern-Autokrat – mit Napoleon-Zitat