In Russland hat das Oberste Gericht mit «Jabloko» die einzige Antikriegs-Partei von der Duma-Wahl ausgeschlossen. Das müsste eigentlich jenen Kreml-Influencern im Westen zu denken geben, die ständig von der angeblichen Friedensbereitschaft Russlands schwadronieren und im Gegensatz dazu dem Westen «Kriegshetze» vorwerfen. Diese Kreise sind aber weitgehend faktenresistent.
Das Urteil gegen die Anti-Kriegspartei Jabloko wurde von Richter Wjatscheslaw Kirillow, der früher schon die russische Menschenrechtsorganisation Memorial verboten und eine Klage des 2024 in der Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gegen den russischen Strafvollzugsdienst abgewiesen hatte.
Demonstration zur Unterstützung der Antikriegs-Partei Jabloko
Vor dem Obersten Gericht versammelten sich mindestens 500 Menschen, um die Antikriegs-Partei Jabloko zu unterstützen. Die Menschen verteilten Äpfel – der Name Jabloko bedeutet auf Deutsch «Apfel» – und sangen Lieder. Doch regimekritische Kundgebungen sind in Russland gefährlich und erfordern viel Mut.
Nach der neunstündigen Sitzung des Gerichts drohten Sicherheitskräfte mit Festnahmen und damit, junge Männer zu einer Einberufungsstelle der Armee abzutransportieren.
Der Kreml geht entschlossen gegen die Antikriegs-Partei Jabloko vor. Ihr stellvertretender Parteichef Lew Schlosberg wurde zu elf Jahren und einem Monat Straflager verurteilt.
Die Partei setzt sich für den Rechtsstaat und die Menschenrechte ein, wendet sich gegen die aggressive Aussenpolitik des Kremls und engagiert sich gegenwärtig hauptsächlich gegen den Krieg in der Ukraine.
Parteigründer Grigorij Jawlinski erklärte nach dem Ausschluss, die Machthaber im Kreml fürchteten Jablokos Programm, das zu einer Wahl „für Frieden, Freiheit und ein Leben ohne Angst“ aufrufe: „Eine Partei mit so einem Programm ohne reale Gründe von den Wahlen auszuschließen, damit entlarvt sich das politische System selbst.“ Russische Oppositionelle und Kulturschaffende im Ausland hatten dazu aufgerufen, Die Antikriegs-Partei Jabloko zu unterstützen.
Quellen:
Warum der Kreml die Jabloko-Partei von Wahlen ausschließt (Deutsche Welle)
Russland: Putins Doppelschlag gegen Jabloko (Jüdische Allgemeine)
Ergänzend:
► Buchtipp: «Für Russland ist Europa der Feind – Warum meine Heimat mit dem Westen gebrochen hat», von Andrey Gurkov, Kiepenheuer & Witsch Verlag 2025. Buchbesprechung und Zitate.
► Buchtipp:„Jenseits von Putin. Russlands toxische Gesellschaft“, von Dornblüth, G. und Franke, T., Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2023. Siehe dazu auch: Buchbesprechung und Zitate
►Russland: Neue Oppositionsbewegung gegen Zensur