Demokratie und Rechtsstaat stärken
Russland strebt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur auf die Unterwerfung und Annexion dieses Landes. Das Kreml-Regime führt schon seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. Mit Propaganda und finanzieller Unterstützung fördert das Kreml-Regime Extremisten am rechten und linken Rand. Wir haben es mit handfesten Versuchen der Destabilisierung und Polarisierung zu …
Russland strebt nach politischer Dominanz über EuropaWeiterlesen
Die «Zeit» hat ein grosses, lesenswertes Interview mit Wolf Biermann veröffentlicht. Darin geht der Liedermacher und Lyriker auf die politische Situation im Osten Deutschland ein und findet sehr kritische Worte zu Sahra Wagenknecht. Wolf Biermann war Kommunist, siedelte 1953 in die DDR über und entwickelte sich dort aber zu einem scharfen Kritiker der SED und …
Wolf Biermann zur Putin-Propagandistin Sahra WagenknechtWeiterlesen
Ein Netzwerk von Trollarmen, das offenbar aus Russland gesteuert wurde, trommelte in den sozialen Medien für die AfD und für Sahra Wagenknecht (BSW). Tausende Accounts auf Twitter/X waren in die Kampagnen involviert. Ein Netzwerk, das von unbekannten Hinterleuten gesteuert wird, pusht offenbar mithilfe verdeckter Social-Media-Kampagnen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD. Zu diesem …
Europäische Demokratien müssen sich besser wappnen gegen die hybride Kriegsführung aus Russland. Der Politologe Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, schrieb vor kurzem auf Twitter/X: «In Deutschland lässt sich erfolgreiche hybride Kriegsführung beobachten. Putin hat den Osten des Landes ohne militärische Gewalt eingenommen. Der nächste Schritt zielt auf …
Putin’s erfolgreiche hybride Kriegsführung gegen EuropaWeiterlesen
Sibylle Berg ist eine erfolgreiche Schriftstellerin, die inzwischen ins europäische Parlament gewählt wurde. In einen kurzen Videoausschnitt kritisiert die Neu-Parlamentarierin die vom EU-Parlament beschlossene militärische Unterstützung der Ukraine und den Wiederaufbau einer europäischen Rüstungsindustrie. Sie unterstellt, dass diese Beschlüsse den Krieg in der Ukraine verlängern würden. Quelle: https://x.com/SibylleBerg/status/1814151112510877807 Natürlich darf man solche Beschlüsse kritisieren. Problematisch …
Putin-Handlanger: Sibylle Berg mit hohlen Phrasen zum Ukraine-KriegWeiterlesen
Die 18-jährige Darja Kosyrewa sitzt in einem russischen Untersuchungsgefängnis und ist eine der jüngsten politischen Gefangenen Russlands. Wegen ihres Protests gegen den Krieg in der Ukraine verlor sie zunächst ihren Medizinstudienplatz. Darja Kosyrewa drohen fünf Jahre Haft wegen „wiederholter Diskreditierung der russischen Armee“. In der Untersuchungshaft hat sie einen Appell an ihre Landsleute geschrieben, den …
Darja Kosyrewa zur Absurdität von Putins RepressionenWeiterlesen
Russland ist eine Terror-Staat. Das zeigt sich an allen Ecken und Enden, zum Beispiel bei der Bombardierung des Kinderspitals in Kyiv. Trotz des brutalen Angriffskrieges und einer nicht enden wollenden Serie von Massakern an der Zivilbevölkerung gibt es Putin’s Handlanger im Westen, die in höchstem Mass verblendet Kreml-Propaganda verbreiten. Es ist höchste Zeit, dass Putin’s …
Putin’s Handlanger im Westen politisch isolieren!Weiterlesen
Niels Fiechter ist Präsident der Jungen SVP, einer rechtspopulistischen Partei, die in Teilen grosse Offenheit zeigt in Richtung Rechtsextremismus. Wie seine Mutterpartei SVP sorgt sich Niels Fiechter um die Neutralität der Schweiz. Auf Twitter (X) schreibt er: «Ich bin weder pro Russland, pro Ukraine, noch pro USA. Ich bin pro Schweiz. Unsere #Neutralität ist ein …