Demokratie und Rechtsstaat stärken
Im Hinblick auf die Bundestagswahl hat Sophie Klieeisen in der FAZ die Wahlprogramme der Grünen und der SPD zum Thema Antisemitismus unter die Lupe genommen: «Ihren Wahlprogrammen (das der Grünen ist noch vorläufig, das der SPD heißt übermütig „Regierungsprogramm“) gelingt es jenseits von Floskeln nicht, Antisemitismus in seinen heutigen dreifachen Erscheinungsformen klar zu benennen, ordnen …
Wahlprogramme von Grünen und SPD negieren AntisemitismusWeiterlesen
Natürlich kann ein Land entscheiden, aus der EU auszutreten. Das sollte aber idealerweise auf der Basis von Argumenten geschehen. Der Brexit ist ein krasses Beispiel dafür, was in einem solchen Prozess schieflaufen kann. Der Abstimmungskampf wurde geflutet mit Lügen, Desinformation und russischer Propaganda. Die Brexit-Folgen belasten den Handel und viele Betriebe gingen bankrott. Entgegen den …
Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der EU zwei Regierungen, die als Handlanger des Kremls agieren. In Rumänien droht eine ähnliche Entwicklung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte wie aus dem Nichts kommend die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl später wegen …
Hendrik Wieduwilt kommentiert auf n-tv den Umgang der identitätspolitischen Linken mit dem Attentat in Aschaffenburg. Die Identitätspolitik werde gerade von den Fakten eingeholt: «Wir erleben das Ende einer Bewegung, ohne die es keine starke AfD gäbe.» In Aschaffenburg hat ein ausreisepflichtiger Afghane ein zweijähriges Kind erstochen. Auch ein zur Hilfe eilender Mann wurde Opfer der …
Identitätspolitik: «Blind für Opfer und taub für den Rechtsstaat»Weiterlesen
«Der «Spiegel» tut sich immer wieder hervor, wenn es darum geht, Theorien und Ideen der Identitätspolitik zu verbreiten. Nun gibt es – oha – eine zaghafte Distanzierung. Dirk Kurbjuweit publiziert ein Nummer 5/2025 einen lesenswerten Beitrag zum Thema «Demokratie in der Defensive – Elf Regeln im Kampf gegen das Autoritäre». Punkt 9: «Abrüstung: Den linken …
Der «Spiegel» distanziert sich zaghaft von Identitätspolitik….Weiterlesen
Die Türkei wird oft als Beispiel für eine Scheindemokratie angeführt, vor allem in den letzten Jahren unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Partei, der AKP (Gerechte Partei). Hier einige Elemente, die für die Entwicklung der Türkei hin zu einer Scheindemokratie prägend sind: Einschränkung der Pressefreiheit: In der Türkei gibt es eine …
Die Türkei als Lehrbeispiel einer ScheindemokratieWeiterlesen
Mit Donald Trump haben wir nun einen kriminellen, Autokratie-affinen Präsidenten im Weissen Haus. Der waschechte Demagoge sitzt nur deshalb nicht wegen eines gewaltsamen Umsturzversuchs und versuchter Wahlfälschung im Gefängnis, weil eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihn für das Präsidentenamt geeignet hält. Der Bericht von Sonderermittler Jack Smith hat es noch einmal schwarz auf weiss …
Donald Trump – der kriminelle Demagoge im Weissen HausWeiterlesen
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
Ungarn als Lehrbeispiel für eine ScheindemokratieWeiterlesen