Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …
Russland betreibt systematisch Folter in der UkraineWeiterlesen
Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat auf X ein Statement zum Handelskonflikt mit Donald Trump veröffentlicht. Hier einige wichtige Punkte: ► Marcel Fratzscher schreibt, Donald Trump habe mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen schweren und möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätze sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft. ► Donald Trump könne einen …
Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit TrumpWeiterlesen
Der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel sagt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, die Schweiz solle ihre Trittbrettfahrerei in Sicherheitsfragen aufgeben: «Die Schweiz sollte aus meiner Sicht ihre Trittbrettfahrerei aufgeben. Das Land profitiert enorm von der Sicherheit, welche die Nachbarn und die Nato letztlich gratis zur Verfügung stellen. Die Schweizer Armee ist in einem traurigen Zustand. …
Militärhistoriker Sönke Neitzel zur Trittbrettfahrerei der SchweizWeiterlesen
Der Wahlkampfstratege und Politberater Louis Perron hat in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger über die Fehler der US-amerikanischen Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump gesprochen. Im Wahlkampf habe es drei wichtige Themen gegeben, die Migration, die Wirtschaft und kulturelle Fragen wie die Transgender-Debatte. In diesen Themen sei Kamala Harris unterlegen: «Die Demokraten dürfen den Fokus …
Transgender-Debatte der Demokraten kam Trump zuguteWeiterlesen
Ulrike Ackermann geht in ihrem Buch vor allem auf die zunehmende Polarisierung im politischen Diskurs ein und plädiert dafür, die politische Mitte intellektuell neu zu besetzen. Die großen gesellschaftlichen Debatten werden heute nicht mehr aus der politischen Mitte herausgeführt, sondern entzünden sich von den Rändern her und münden in Rechts-Links-Konfrontation. Die Politikwissenschaftlerin und Soziologin Ulrike …
Buchtipp: «Das Schweigen der Mitte», von Ulrike AckermannWeiterlesen
Tech-Milliardär Elon Musk war einer der wichtigsten Grossspender von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2024. Mehr als 246 Millionen Euro spendierte Musk an die Trump-Kampagne. Damit erkaufte er sich Einfluss auf Trump, den er auch für seine Firmen Starlink, Tesla, X und SpaceX nutzen kann. Da Donald Trump hochgradig korrupt ist, ist es nicht überraschend, …
Musks Starlink profitiert von Musks Wahlkampfspende für TrumpWeiterlesen
Der Osteuropa-Experte Prof. Dr. Klaus Gestwa hat in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger ein düsteres Bild für die Ukraine, für Europa und Deutschland gezeichnet. Trump sei inzwischen zum Putin-Troll mutiert, der bedenkenlos Moskauer Desinformationsparolen nachplappere: «Der Kreml kann sein Glück kaum fassen, dass der neue US-Präsident, der zuvor für einen „Frieden durch Stärke“ noch die …
Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC …
Trump nennt kritische Berichterstattung «illegal»Weiterlesen