Das Prinzip der Gewaltenteilung ist ein zentrales Konzept in der politischen Theorie, das insbesondere von dem französischen Philosophen Montesquieu im 18. Jahrhundert formuliert wurde. In seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ (1748) argumentiert Montesquieu, dass die politische Macht in drei separate, aber gleichwertige Bereiche unterteilt werden sollte: die Exekutive, die Legislative und die Judikative. Exekutive: …
Antisemitismus in der Kulturszene
Antisemitismus in der Kulturszene ist nichts Neues, zeigt sich aber nach dem Pogrom vom 7. Oktober 2023 mit erschreckender Deutlichkeit. Langsam reagiert auch die Politik. Der zunehmende Antisemitismus in der Kulturszene sei unerträglich und krass, sagt Wolfram Weimer, der Staatsminister bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien: „Wir haben …
Kein Friedenswille im Kreml
Alle Bemühungen, Russland zu einem Einstellen der Kämpfe in der Ukraine zu bewegen, sind bisher ins Leere gelaufen. Und Donald Trump, der versprochen hat, den Krieg innert 24 Stunden zu beenden, eiert herum und lässt sich von Putin immer wieder um den Finger wickeln. Der Kreml zeigt keinerlei Friedenswille. Putin geht davon aus, dass eine …
Polarisierung blockiert Frankreich – wohin führt das?
Wohin eine starke politische Polarisierung führen kann, zeigt sich seit Jahren in Frankreich. Über einen langen Zeitraum haben es wechselnde Regierungen nicht geschafft, den hoch defizitären Staatshaushalt zu sanieren. Steuern erhöhen, Renteneintrittsalter anheben, Subventionen kürzen oder Feiertage streichen: Zu welchen Massnahmen eine Regierung auch greift, ein Aufstand der Bevölkerung und die Ablehnung der starken Lager …
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Buchtipp: «Das sterben der Demokratie» von Peter R. Neumann
«Der Plan der Rechtspopulisten – in Europa und den USA» lautet der Untertitel des lesenswerten Buches von Peter R. Neumann und dem Co-Autor Richard C. Schneider. Als Leserin oder Leser dieses Buches gewinnen Sie einen guten Einblick darin, wie Rechtspopulismus funktioniert. Und dieses Wissens ist wichtig, unter anderem weil Studien gezeigt haben, dass dort, wo …
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Trumps USA auf dem Weg zur Diktatur
Ob sich die USA wirklich zu einer Diktatur wandeln ist noch nicht ausgemacht. Klar ist aber, dass sie mit grossen Schritten darauf zu gehen. Wir erleben gerade ein Lehrstück dazu, wie eine Demokratie demontiert wird: ► Die Militarisierung der Innenpolitik schreitet voran. Trump schickt die Nationalgarde unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung in demokratisch regierte Städte. …
Warum Putin Trumps Friedensinitiative ins Leere laufen lässt
US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Friedensinitiative Putin weit entgegengekommen. Putin hätte den Krieg beenden können, über den die Business-Elite in Russland und viele andere ebenfalls nicht sehr begeistert sind. Er wäre ohne Gesichtsverlust rausgekommen, der Donbass wäre faktisch an Russland gefallen, er hätte problemlos erklären können, dass Russland den Krieg gewonnen habe. Warum hat …
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Die drei Fehler von Trumps Ukraine-Strategie
Trumps Ukraine-Strategie ist gescheitert. Das erklärt der Politikwissenschaftler Aleksandr Morozov in einem Interview, das in der deutschen Fassung im Magazin «Osteuropa» erschienen ist. Der Krieg werde noch lange andauern. Ein Ende sei überhaupt nicht in Sicht. Der Kreml werde sich nicht mit den vier Gebieten zufriedengeben. Wenn Russland diese eingenommen habe, werde es erst recht …