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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Trump-Regierung verlangt Stop der Diversitätsprogramme französischer Firmen

Die US-Regierung verlangt Insidern zufolge von gewissen französischen Firmen die Einhaltung der neuen amerikanischen Vorschriften zur Einschränkung der Diversitätsprogramme. Die Unternehmen mit US-Regierungsverträgen seien aufgefordert worden, die Einhaltung der Regeln zum Verbot von Programmen zur Förderung von Diversität, Gleichstellung und Inklusion („Diversity, Equity and Inclusion“, DEI) in einem Fragebogen zu bestätigen. Der Nachrichtenagentur Reuters gelang es, …

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Jetzt politisch aktiv werden!

Hans Rauscher empfiehlt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, sie sollten jetzt politisch aktiv werden. Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Demokratisch Denkenden müssen viel stärker am politischen Diskurs teilnehmen und ganz entschieden dokumentieren, dass sie sich eine Wende zum Ernsthaften, Konstruktiven und intellektuell …

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Transgender-Debatte der Demokraten kam Trump zugute

Der Wahlkampfstratege und Politberater Louis Perron hat in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger über die Fehler der US-amerikanischen Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump gesprochen. Im Wahlkampf habe es drei wichtige Themen gegeben, die Migration, die Wirtschaft und kulturelle Fragen wie die Transgender-Debatte. In diesen Themen sei Kamala Harris unterlegen: «Die Demokraten dürfen den Fokus …

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Demokratie einfach erklärt

Wie kann Demokratie einfach erklärt werden? Zum Beispiel so: Demokratie ist ein politisches System, in dem die Macht vom Volk ausgeht. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an politischen Entscheidungen teilzuhaben, oft durch Wahlen, bei denen sie Vertreter wählen, die ihre Interessen vertreten. Es gibt verschiedene Formen der Demokratie, aber als zentrale Merkmale gelten: …

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Jetzt politisch aktiv werden

Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, schreibt Hans Rauscher in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard». Das gilt nicht nur für Österreich, sondern ebenso für Deutschland und die Schweiz. Wir sollten politisch aktiv werden, fordert Rauscher. Derzeit zeige sich eine Schwäche unserer politischen Entscheidungsfindung in einem an sich ganz gut funktionierenden …

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Radikalisierte Jugendliche als Gefahr für die Demokratie

Radikalisierte Jugendliche werden zu einer Gefahr für die Demokratie. Dazu hat sich Colette M. Schmidt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» Gedanken gemacht: «Wie kann es sein, dass sich Jugendliche im Internet, in Kampfsportgruppen oder Wehrsportübungen mit menschenverachtenden, gewaltverherrlichenden Ideologien indoktrinieren lassen, bis sie nicht mehr an Gleichheit und Solidarität glauben, sondern überall den Feind …

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Buchtipp: «Die Fallen des Multikulturalismus», von Cinzia Sciuto

«Laizität und Menschenrechte in einer vielfältigen Gesellschaft», so lautet der Untertitel des sehr lesenswerten Buches von Cinzia Sciuto. Die italienische Philosophin zeigt eindrücklich die grosse Bedeutung der Laizität für multikulturelle, demokratische Gesellschaften. Sie geht auch differenziert auf zentrale Fragen ein wie den Umgang mit dem Islam als neuer Religion in Europa. Der Verlag schreibt zum …

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Wahlprogramme von Grünen und SPD negieren Antisemitismus

Im Hinblick auf die Bundestagswahl hat Sophie Klieeisen in der FAZ die Wahlprogramme der Grünen und der SPD zum Thema Antisemitismus unter die Lupe genommen: «Ihren Wahlprogrammen (das der Grünen ist noch vorläufig, das der SPD heißt übermütig „Regierungsprogramm“) gelingt es jenseits von Floskeln nicht, Antisemitismus in seinen heutigen dreifachen Erscheinungsformen klar zu benennen, ordnen …

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