Demokratie und Rechtsstaat stärken
Russland führt seit einigen Jahren schon einen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Der Überfall Russlands auf ein Nachbarland verändert die Sicherheitslage in Europa radikal. Die sich verteidigende Ukraine kämpft auch für die westlichen Demokratien und damit auch für …
Die Schweiz sollte ihre Unterstützung für die Ukraine entschieden ausbauenWeiterlesen
Der Reporter David Nauer hat für SRF die Ukraine bereist und zieht ein Fazit auf Twitter (X). Der Westen müsse sich entscheiden: soll eine ukrainische Niederlage abgewendet werden, brauche das Land grosse Mengen an Waffen über lange Zeit: «Völkerrechtlich und moralisch wäre es richtig und politisch wäre es klug, die Hilfe für die Ukraine jetzt …
David Nauer: Was würde eine Niederlage der Ukraine bedeuten?Weiterlesen
Die Junge SVP (JSVP) ist die Jungpartei der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz. Die Gruppierung fällt seit einiger Zeit auf durch Kontakte mit rechtsextremen Kreisen. Sechs Kantonalsektionen haben sich klar vom Rechtsextremismus distanziert: Die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Andere Sektionen suchen den Kontakt zu Rechtsextremen – zum Beispiel die …
Junge SVP: Mangelnde Abgrenzung zum RechtsextremismusWeiterlesen
Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet bei einer Niederlage der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland mit Millionen Flüchtlingen. Die weitere Unterstützung der Ukraine sei deshalb die „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“. Gerald Knaus warnte für den Fall einer möglichen Unterwerfung der Ukraine durch Russland vor gravierenden Folgen: „Wenn Putin sich durchsetzt und die Ukraine den Krieg verlieren …
Unterstützung der Ukraine ist „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“Weiterlesen
Die Ukraine wird von Russland angegriffen, einem Staat mit unübersehbar imperialistischen Absichten. Die Ukraine braucht die geschlossene Solidarität aller demokratischen Staaten in Europa. Das Regime im Kreml zeigt zunehmend totalitäre Züge und bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch alle Demokratien in Europa und in den USA. Diese demokratischen Staaten haben viele Feinde und auch …
Dass Russland westliche Demokratien seit Jahren mit Desinformation angreift, daran besteht kein Zweifel. Die weit verbreitete Ansicht, dass die Schweiz davon kaum betroffen ist, unterschätzt das Problem. So zielt etwa ein frisch enttarntes Propaganda-Netzwerk ausdrücklich auch auf ein Publikum in der Schweiz. Der Nachrichtendienst in Bern hat die russische Desinformation zwar auf dem Radar. Er …
Desinformation aus Russland zielt auch auf die SchweizWeiterlesen
Die Historikerin Françoise Thom hat der «Frankfurter Rundschau» ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen in Russland geht und um die Reaktionen darauf in Europa. Putin’s Desinformation in Russland selbst funktioniere. Die große Masse werde völlig erschlagen von der Propaganda. Die meisten seien überzeugt, dass der Westen Russland zerstören will. Nur eine kleine …
Putin will Russland zur dominierenden Macht in Europa machenWeiterlesen
Dass auch nach dem russischen Grossangriff auf die Ukraine weiterhin Putin-Propagandisten unterwegs sind, zeigt sich in ganz Europa. In der Schweiz fallen solche Figuren vor allem in der rechtspopulistischen SVP auf. Der bekannteste Putin-Propagandist ist der Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Seit langem in dieser Mission unterwegs ist auch der ehemalige Walliser Staatsrat Oskar Freysinger. Der alt-Nationalrat …
Oskar Freysinger konstant als Putin-Propagandist aktivWeiterlesen