Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Schriftstellerin Oksana Sabuschko ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen der Ukraine. Sie sagt, dass Putins Krieg die Selbstgewissheit des Westens, den Kalten Krieg für sich entschieden zu haben, als Wunschdenken entlarvte. In der NZZ am Sonntag (19. Februar 2023) kommt Oksana Sabuschko mit folgendem Zitat zu Wort: «Der Ukraine-Krieg ist mehr als ein lokaler …
Oksana Sabuschko: Der Ukraine-Krieg ist ein Krieg um WerteWeiterlesen
In der Schweiz findet man Putin-Handlanger hauptsächlich in den Reihen der SVP – allen voran profiliert sich hier der Weltwoche-Verleger Roger Köppel als Kreml-Propagandist. In der Debatte zur Armeebotschaft 2024 hat nun auch der Mitte-Ständerat Peter Hegglin Aussagen getätigt, die dem Putin-Regime hochgradig entgegenkommen. Ständerat Peter Hegglin (Kanton Zug) möchte «nicht einseitig Partei für die …
Der Kanton Basel-Stadt hat der Jungen SVP (JSVP) ihre Plakatkampagne «Islamistischen und woken Antisemitismus stoppen» untersagt. Jetzt droht ein Rechtsstreit, weil die JSVP Rekurs gegen den Entscheid eingelegt hat. Im Rahmen ihrer Kampagne gegen «islamistischen und woken Antisemitismus» beabsichtigt die JSVP, rund um Universitäten Plakate aufhängen. Der Kanton Basel-Stadt hat dies jedoch verboten mit der …
JSVP: Verbot für Woke-Plakat gegen Antisemitismus in BaselWeiterlesen
Russland führt seit einigen Jahren schon einen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Der Überfall Russlands auf ein Nachbarland verändert die Sicherheitslage in Europa radikal. Die sich verteidigende Ukraine kämpft auch für die westlichen Demokratien und damit auch für …
Die Schweiz sollte ihre Unterstützung für die Ukraine entschieden ausbauenWeiterlesen
Der Reporter David Nauer hat für SRF die Ukraine bereist und zieht ein Fazit auf Twitter (X). Der Westen müsse sich entscheiden: soll eine ukrainische Niederlage abgewendet werden, brauche das Land grosse Mengen an Waffen über lange Zeit: «Völkerrechtlich und moralisch wäre es richtig und politisch wäre es klug, die Hilfe für die Ukraine jetzt …
David Nauer: Was würde eine Niederlage der Ukraine bedeuten?Weiterlesen
Die Junge SVP (JSVP) ist die Jungpartei der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz. Die Gruppierung fällt seit einiger Zeit auf durch Kontakte mit rechtsextremen Kreisen. Sechs Kantonalsektionen haben sich klar vom Rechtsextremismus distanziert: Die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Andere Sektionen suchen den Kontakt zu Rechtsextremen – zum Beispiel die …
Junge SVP: Mangelnde Abgrenzung zum RechtsextremismusWeiterlesen
Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet bei einer Niederlage der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland mit Millionen Flüchtlingen. Die weitere Unterstützung der Ukraine sei deshalb die „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“. Gerald Knaus warnte für den Fall einer möglichen Unterwerfung der Ukraine durch Russland vor gravierenden Folgen: „Wenn Putin sich durchsetzt und die Ukraine den Krieg verlieren …
Unterstützung der Ukraine ist „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“Weiterlesen
Die Ukraine wird von Russland angegriffen, einem Staat mit unübersehbar imperialistischen Absichten. Die Ukraine braucht die geschlossene Solidarität aller demokratischen Staaten in Europa. Das Regime im Kreml zeigt zunehmend totalitäre Züge und bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch alle Demokratien in Europa und in den USA. Diese demokratischen Staaten haben viele Feinde und auch …