Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Historikerin Françoise Thom hat der «Frankfurter Rundschau» ein Interview gegeben, in dem es um die Entwicklungen in Russland geht und um die Reaktionen darauf in Europa. Putin’s Desinformation in Russland selbst funktioniere. Die große Masse werde völlig erschlagen von der Propaganda. Die meisten seien überzeugt, dass der Westen Russland zerstören will. Nur eine kleine …
Putin will Russland zur dominierenden Macht in Europa machenWeiterlesen
Dass auch nach dem russischen Grossangriff auf die Ukraine weiterhin Putin-Propagandisten unterwegs sind, zeigt sich in ganz Europa. In der Schweiz fallen solche Figuren vor allem in der rechtspopulistischen SVP auf. Der bekannteste Putin-Propagandist ist der Weltwoche-Verleger Roger Köppel. Seit langem in dieser Mission unterwegs ist auch der ehemalige Walliser Staatsrat Oskar Freysinger. Der alt-Nationalrat …
Oskar Freysinger konstant als Putin-Propagandist aktivWeiterlesen
Der ehemalige Bundespräsident Deutschlands, Joachim Gauck, hat sich in einem Gespräch mit dem Tages-Anzeiger neben anderen Themen auch zur zurückhaltenden Unterstützung der Schweiz für die von Russland angegriffene Ukraine geäussert: «Ich verstehe nicht, dass man nicht ein Mindestmass an Unterstützung in Fällen leistet, in denen eindeutig erkennbar ist, wer Opfer ist und wer Täter. Tritt …
Joachim Gauck zur Unterstützung für die Ukraine durch die SchweizWeiterlesen
In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (EPD) hat sich der Terrorismusexperte Peter Neumann dazu geäussert, wie die AfD das System «schleifen» will. Trotz eines erheblichen Gewaltpotenzials in rechtsgerichteten Kreisen rechnet er nicht mit Umsturzversuchen. Die AfD-Spitze favorisiere „eher den schleichenden Weg“, wie ihn der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgemacht hat. Rechte Vordenker verfolgten den …
Terrorismusexperte Peter Neumann zum Plan der AfDWeiterlesen
Viktor Orban hat der liberalen Demokratie mit freien Medien, Pluralismus und Gewaltenteilung offiziell den Kampf angesagt. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger: «Ein demokratischer Machtwechsel ist in Ungarn auf absehbare Zeit praktisch ausgeschlossen, der autoritäre Regierungschef muss eine Abwahl nicht mehr fürchten. Viktor Orban ist ein antiwestlicher Kulturkämpfer, der sich nach Moskau und Peking orientiert, mit …
Warum feiert Roger Köppel den Autokraten Viktor Orban?Weiterlesen
Cédric Wermuth ist zusammen mit Mattea Meyer Co-Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS). Auf X (vormals Twitter) schreibt Cédric Wermuth: «Die ganze Hysterie der globalen Rechten um angebliche Verirrungen der Identitätspolitik ist ein reines Ablenkungsmanöver. Darum geht es den Rechten am Ende: Ent-Menschlichung der Menschen. Die Republikaner in Iowa führen Kinderarbeit wieder ein.» Quelle: …
Cédric Wermuth: Tunnelblick bezüglich IdentitätspolitikWeiterlesen
Donald Trump wälzt mit seinen Beratern Pläne, die sich wohl nur als Vorbereitung auf eine Diktatur deuten lassen. Die «Washington Post» berichtet, dass Donald Trump und seine Verbündeten damit begonnen haben, konkrete Pläne zu schmieden, wie die Bundesregierung unter Trump Kritiker und Gegner bestrafen könnte, falls er eine zweite Amtszeit gewinnen sollte. Der ehemalige Präsident …
Bei den nationalen Parlamentswahlen erhält die Bewegung Mass-voll rund um Nicolas Rimoldi im Kanton Zürich weniger als ein Prozent der Stimmen – und verpasst damit deutlich einen Sitz im Nationalrat. Die Gruppierung mit stabilen Kontakten zur rechtsextremen Szene wird in der kommenden Legislatur nicht im Schweizer Parlament vertreten sein. Insbesondere Nicolas Rimoldi fiel durch seine …