In der Schweiz findet man Putin-Handlanger hauptsächlich in den Reihen der SVP – allen voran profiliert sich hier der Weltwoche-Verleger Roger Köppel als Kreml-Propagandist. In der Debatte zur Armeebotschaft 2024 hat nun auch der Mitte-Ständerat Peter Hegglin Aussagen getätigt, die dem Putin-Regime hochgradig entgegenkommen.
Ständerat Peter Hegglin (Kanton Zug) möchte «nicht einseitig Partei für die Ukraine ergreifen und die Russen als alleinigen Aggressor verurteilen, denn auch die Ukraine und die sie unterstützende Nato tragen eine Mitschuld.»
Auf Kritik von anderen Parlamentariern auch aus den eigenen Reihen der «Mitte»-Partei sagt Peter Hegglin:
«Ich habe nur zur Mässigung aufgerufen in einer Situation, wo alle Länder aufrüsten, denn für einen Streit braucht es zwei.»
Es sei auch «nicht an der Schweiz, darüber zu entscheiden, wer Täter und wer Opfer ist», sagte Peter Hegglin.
Er votierte im letzten April im Parlament dagegen, russische Spione aus der Schweiz auszuweisen. Verbindungen zu Russland verneint er allerdings und erklärt, ein Putin-Versteher sei er nicht.
Kritik auch aus dem eigenen Lager
Die Aussagen von Peter Hegglin wurden erfreulicherweise prompt und deutlich kritisiert, auch aus der Mitte-Partei.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger erklärt: «Ich war froh, dass Kollege Caroni sogleich auf die Äusserung reagiert hat, die fehl am Platz war. Die Ukraine wurde angegriffen und hat dementsprechend das Recht, sich zu verteidigen.»
Mitte-Ständerätin Marianne Binder – eine stabile Unterstützerin der Ukraine – sagt: «Dass ich Hegglins Aussagen zu hundert Prozent widerspreche, versteht sich von selbst.» Sie betont, der russische Überfall auf ein autonomes Land sei fürchterlich und völkerrechtswidrig.
Marc Rüdisüli, Präsident der Jungen Mitte, hält die Aussagen von Hegglin für «inakzeptabel» und «haarsträubend» und sagt, sie seien «ohne Wenn und Aber zurückzuweisen». Es gehe einfach nicht, unter dem Vorwand der Neutralität einem Aggressor in die Hände zu spielen.
Deutlich distanzierten sich SP-Ständerätin Franziska Roth und FDP-Ständerat Andrea Caroni. Caroni erklärte, er sei «aufgeschreckt» durch dieses Votum: «Ich kann nicht ausschliessen, dass diese Sequenz heute im russischen Fernsehen ausgestrahlt wird, daher möchte ich dem widersprechen und sagen, dass ich diese Einschätzung nicht teile.» Und Franziska Roth hielt fest: «Ich distanziere mich ebenfalls von jeglichen Aussagen, die der Ukraine eine Mitschuld geben.»
Quelle:
«Ukraine trägt Mitschuld»: Kritik nach Votum von Mitte-Ständerat (Tages-Anzeiger)
Anmerkungen zu den kremlfreundlichen Aussagen von Peter Hegglin
☛ Ja, für einen Streit braucht es zwei. Beim Krieg in der Ukraine handelt es sich aber nicht einfach um einen «Streit», sondern um einen brutalen, imperialistischen Angriffskrieg Russlands. Putin und seine Clique haben immer wieder klar gemacht, dass es ihnen um die Zerstörung der unabhängigen, demokratischen Ukraine geht. Wenn Peter Hegglin hier von «Streit» redet, ist das eine ungeheuerliche Verdrehung.
☛ Peter Hegglin führt nicht weiter aus, worin er die behauptete Mitschuld der Ukraine und ihrer Unterstützer sieht. Sieht er eine Mitschuld der Ukraine darin, dass sie sich von Russland lösen will und sich auf den Weg nach Europa machen will?
Das ist die souveräne Entscheidung der Ukraine.
Meint er die NATO-Osterweiterung, die von der Putin-Propaganda seit einigen Jahren als Stein des Anstosses bewirtschaftet und verdreht dargestellt wird? Auch hier gab es souveräne Entscheidungen der betreffenden Länder, die von Russland damals auch akzeptiert wurden.
☛ In diesem Fall ist es sehr eindeutig, wer Täter und wer Opfer ist. Wer hier eine Symetrie in den Raum stellt, hat seinen Kompass verloren. Ein Parlamentarier sollte in diesem Angriffskrieg auf der Seite der Demokratie stehen, und nicht dem zunehmend totalitär werdenden Autokraten in die Hände spielen. Peter Hegglin ist als Ständerat am falschen Platz.
☛ Es stellt sich die Frage, ob Peter Hegglin auch beim Angriff Hitlers auf Polen im Jahr 1939 gesagt hätte, „für einen Streit braucht es zwei“ und man könne nicht entscheiden, wer Täter und wer Opfer ist.
☛ Die Schweiz ist ein Eldorado für russische Spione. Wie man als Ständerat gegen die Ausweisung von russischen Spionen votieren kann, ist schwer nachvollziehbar. Da fragt sich, ob Peter Hegglin die Interessen der Schweiz vertritt.
☛ Die Putin-Propaganda, die aus den Worten von Peter Hegglin spricht, wurde vom «Zeidgenossen» auf YouTube gekonnt demontiert:
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