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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Unterstützung der Ukraine ist „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet bei einer Niederlage der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland mit Millionen Flüchtlingen. Die weitere Unterstützung der Ukraine sei deshalb die „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“. Gerald Knaus warnte für den Fall einer möglichen Unterwerfung der Ukraine durch Russland vor gravierenden Folgen: „Wenn Putin sich durchsetzt und die Ukraine den Krieg verlieren …

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Mehr Solidarität mit der Ukraine!

Die Ukraine wird von Russland angegriffen, einem Staat mit unübersehbar imperialistischen Absichten. Die Ukraine braucht die geschlossene Solidarität aller demokratischen Staaten in Europa. Das Regime im Kreml zeigt zunehmend totalitäre Züge und bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch alle Demokratien in Europa und in den USA. Diese demokratischen Staaten haben viele Feinde und auch …

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Desinformation aus Russland zielt auch auf die Schweiz

Dass Russland westliche Demokratien seit Jahren mit Desinformation angreift, daran besteht kein Zweifel. Die weit verbreitete Ansicht, dass die Schweiz davon kaum betroffen ist, unterschätzt das Problem. So zielt etwa ein frisch enttarntes Propaganda-Netzwerk ausdrücklich auch auf ein Publikum in der Schweiz. Der Nachrichtendienst in Bern hat die russische Desinformation zwar auf dem Radar. Er …

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Timothy Snyder: Russland ist ein faschistischer Staat

Der Historiker Timothy Snyder ist Professor für Geschichte an der Yale University, USA. Zu seinen Schwerpunkten zählen Osteuropäische Geschichte und Holocaustforschung. Im Interview mit der TAZ spricht Timothy Snyder auch über die politische Entwicklung in Russland. Er hat Russland zuvor als ein faschistisches Land bezeichnet. Andere Historiker haben dieser Einschätzung widersprochen. Es gebe in Russland …

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Frank Urbaniok zum Auftritt der «Freiheitstrychler» in Konstanz

Anlässlich der Bauernproteste in Deutschland haben auch die «Freiheitstrychler» aus der Schweiz wieder einmal einen Auftritt. In Konstanz solidarisieren sie sich mit dem Protest und lassen dabei ihr Glockengeläut ertönen. Der forensische Psychiater Frank Urbaniok kommentiert auf X: «Querulieren als Lebenssinn, um sich in einer privilegierten Wohlstandsgesellschaft als eine Art «Freiheitskämpfer» zu inszenieren. Ein Hohn …

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Professor Alexander Motyl: Unterstützung der Ukraine durch die USA unverzichtbar

Die USA sind unverzichtbar für die Unterstützung der Ukraine für die Abwehr des russischen Angriffskriegs. In einem Beitrag für das Magazin «The National Interest» skizziert Prof. Alexander Motyl verschiedene Varianten, wie es mit dieser Unterstützung weiter gehen könnte, und welche Auswirkungen dies auf den Kriegsverlauf und das Überleben der Ukraine als eigenständiger Staat hätte Alexander …

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Joachim Gauck zur Israel-Kritik der «Wokeness»-Szene

Der frühere Bundespräsident in Deutschland, Joachim Gauck, hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» zu aktuellen Themen Stellung genommen. Er spricht darin über das Aufkommen des Rechtspopulismus, den Ukraine-Krieg und die Verteidigung der Demokratie. Joachim Gauck wird von den Interviewern aber auch gefragt: «Auch auf der linken Seite nimmt der Unmut gegenüber der offiziellen Politik …

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Herta Müller warnt vor infantilem Verhältnis zum Staat

Die Schriftstellerin Herta Müller warnt in einem Interview mit dem «Magazin» des Tages-Anzeigers vor einem «infantilen Verhältnis» zum Staat. Auf die Frage, was sie damit meint, sagt Herta Müller: «Ich meine damit, dass man sich mit den Dingen der Gesellschaft, vor allem mit den politischen Dingen, nicht auseinandersetzt. Dass sie einen nicht interessieren und man …

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