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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Frank Urbaniok zum Auftritt der «Freiheitstrychler» in Konstanz

Anlässlich der Bauernproteste in Deutschland haben auch die «Freiheitstrychler» aus der Schweiz wieder einmal einen Auftritt. In Konstanz solidarisieren sie sich mit dem Protest und lassen dabei ihr Glockengeläut ertönen. Der forensische Psychiater Frank Urbaniok kommentiert auf X: «Querulieren als Lebenssinn, um sich in einer privilegierten Wohlstandsgesellschaft als eine Art «Freiheitskämpfer» zu inszenieren. Ein Hohn …

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Terrorismusexperte Peter Neumann zum Plan der AfD

In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (EPD) hat sich der Terrorismusexperte Peter Neumann dazu geäussert, wie die AfD das System «schleifen» will. Trotz eines erheblichen Gewaltpotenzials in rechtsgerichteten Kreisen rechnet er nicht mit Umsturzversuchen. Die AfD-Spitze favorisiere „eher den schleichenden Weg“, wie ihn der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgemacht hat. Rechte Vordenker verfolgten den …

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Wilders-Sieg: Unnötige Geschenke für Rechtspopulisten

In den Niederlanden haben Rechtspopulisten um Geert Wilders gerade einen Erdrutschsieg eingefahren, wobei Wilders wohl eher bei den Rechtsextremisten zu Hause ist. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger aus Brüssel, es sei höchste Zeit, die Zeichen an der Wand zur Kenntnis zu nehmen: «In Deutschland, Frankreich oder Italien könnten AfD und Co. massiv zugewinnen. Laut einer …

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Demokratie darf uns nicht müde machen, sagt Herta Müller

Die Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Herta Müller hat in Rumänien die Diktatur von Nicolae Ceauşescu überlebt. Sie weiss, wovon sie spricht, wenn sie sich zu Demokratie und Diktatur äussert, und zur Verteidigung der Demokratie aufruft. Am 13. November 2023 hielt Herta Müller im Rahmen der Veranstaltung «Democracies under threat» des UBS Center for Economics in Society at …

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Trump plant Diktatur für zweite Amtszeit

Donald Trump wälzt mit seinen Beratern Pläne, die sich wohl nur als Vorbereitung auf eine Diktatur deuten lassen. Die «Washington Post» berichtet, dass Donald Trump und seine Verbündeten damit begonnen haben, konkrete Pläne zu schmieden, wie die Bundesregierung unter Trump Kritiker und Gegner bestrafen könnte, falls er eine zweite Amtszeit gewinnen sollte. Der ehemalige Präsident …

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Mittel gegen toxische Polarisierung

Der Tages-Anzeiger hat einen Beitrag publiziert zur Polarisierung in der Schweiz. Darin geht es auch darum, welche Verhaltensweisen Polarisierung fördern und welche ihr entgegenwirken. In der Schweiz nimmt die politische Polarisierung wie in vielen anderen Ländern zu. Die Wählerinnen und Wähler in der Schweiz positionieren sich immer weiter links und rechts im politischen Spektrum. Über …

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Abwehr von russischen Desinformationskampagnen

Die starke Polarisierung und der Tribalismus in den USA haben wohl eine ganze Reihe von Ursachen. Der Politologie-Professor Thomas Jäger von der Universität Köln thematisiert in diesem Zusammenhang auf Twitter die russischen Desinformationskampagnen: «Die Entwicklungen in den USA sind Folge jahrelanger Desinformationskampagnen. Deshalb ist die Abwehr von Russlands Desinformationskriegern im Informationsraum eine in ihrer Bedeutung …

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Trumpisten gegen demokratische Kultur in den USA – und bei uns?

Die Erpressungsversuche der Trumpisten in Hinblick auf einen Government Shutdown hat Politologie-Professor Thomas Jäger von der Universität Köln auf Twitter so kommentiert: «Den Trumpisten gelingt, nun auch den Kongress handlungsunfähig zu machen, nachdem sie die Legitimität der politischen Ordnung öffentlich unterminiert haben. Ihnen geht es um die Zerstörung der demokratischen politischen Kultur in den USA.» …

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