US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden. Noch vor seinem Amtsantritt. Das ist dem Grossmaul – wenig überraschend – nicht gelungen. Jetzt will er den Krieg möglichst schnell vom Tisch haben und dabei möglichst gut aussehen. Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass dabei ein Scheinfriede für …
Was ist DOGE?
DOGE heisst das von US-Präsident Donald Trump neu eingerichtete “Department of Government Efficiency”. DOGE ist kein offizielles Departement. Das Gremium, an dessen Spitze der Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde geschaffen, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. So lautet jedenfalls die Begründung der Trump-Administration. DOGE-Mitarbeiter verschaffen sich Zugang zu US-Ministerien und -Behörden, …
Vance greift US-Justiz an – USA vor Verfassungskrise?
Die Trump-Administration ist mit radikalen Massnahmen gestartet, die an zahlreichen Stellen institutionelle Regeln und Gesetze überschritten haben. Das hat die Gerichte auf den Plan gerufen. Vizepräsident Vance hat nun die Gerichte attackiert und die Befugnisse der Justiz infrage gestellt. Fachleute sind alarmiert, weil damit die Gewaltenteilung angegriffen oder gar negiert wird. Laufen die USA auf …
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Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Donald Trump hat schon einmal versucht, einen Staatsstreich durchzuführen. Mit dieser gewaltsamen Aktion ist er gescheitert, als er einen Mob dazu anstachelte, zum Kongress zu ziehen, um die Bestätigung von Joe Biden als dem gewählten Präsidenten zu verhindern. Der kriminelle Versuch, nach seiner Abwahl an der Macht zu bleiben, bestand allerdings nicht nur in diesem …
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Mark Lilla: Identitätspolitik verhalf Trump zur Wahl
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler und Publizist Mark Lilla hat schon vor acht Jahren mit der These Aufsehen erregt, dass die Identitätspolitik der amerikanischen Linken für Trumps Wahl verantwortlich sei. Im Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen» wird Mark Lilla gefragt, ob er das heute immer noch so sehe: Antwort Mark Lilla: «Ja. Denn die Frage, die ich …
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Donald Trump – der kriminelle Demagoge im Weissen Haus
Mit Donald Trump haben wir nun einen kriminellen, Autokratie-affinen Präsidenten im Weissen Haus. Der waschechte Demagoge sitzt nur deshalb nicht wegen eines gewaltsamen Umsturzversuchs und versuchter Wahlfälschung im Gefängnis, weil eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihn für das Präsidentenamt geeignet hält. Der Bericht von Sonderermittler Jack Smith hat es noch einmal schwarz auf weiss …
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Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der Mutlosigkeit
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
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Allianz zwischen autoritärem Kapitalismus und autoritärer Politik
Die «Welt» hat ein lesenswertes Interview publiziert mit dem Philosophen, Medienwissenschaftler und Buchautor Joseph Vogl. Darin ging es um den Einfluss vieler amerikanischer Tech-Milliardäre auf die Politik Donald Trumps. Joseph Vogl sieht eine neue Allianz heraufziehen zwischen einem autoritären Kapitalismus und einer autoritären Politik. Er beschreibt einen «libertären Männerchor» und zählt dazu neben Elon Musk …
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