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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Israel: Parlament verabschiedet Teil der umstrittenen Justizreform

In Israel hat die Netanjahu-Regierung mit ihrem Angriff auf die unabhängige Justiz einen ersten Erfolg erzielt. Im Parlament hat die Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten dem Gesetzesentwurf zu und akzeptierten damit ein Kernelement der problematischen Justizreform. Die Opposition hatte die Abstimmung …

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(Buchtipp) Susanne Schröter: «Global gescheitert? Der Westen zwischen Anmassung und Selbsthass»

Die Ethnologin und Islamforscherin Susanne Schröter hat mit «Global gescheitert? Der Westen zwischen Anmassung und Selbsthass» ein lesenswertes Buch geschrieben. Es bietet eine gute Einführung in die wichtigen Themen der Identitätspolitik auch für Leute, die sich noch wenig damit befasst haben. Der Verlag schreibt zum Buch: «Selten schien der Westen so geschlossen wie zu Beginn …

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(Buchtipp) Ulrike Ackermann: «Die neue Schweigespirale»

In ihrem Buch «Die neue Schweigespirale» beschreibt die Politikwissenschaftlerin Ulrike Ackermann «Wie die Politisierung der Wissenschaft unsere Freiheit einschränkt». Es geht um die Fallstricke der Identitätspolitik und um Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit. Der Verlag schreibt zum Buch: «Wie weit geht Cancel Culture an deutschen Universitäten? Sind Meinungsvielfalt und Pluralismus in Forschung und Lehre nicht längst …

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Brasilien: Wahlgericht beschliesst Amtsverbot für Ex-Präsident Jair Bolsonaro

Das brasilianische Wahlgericht in Brasilien hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren darf – und zwar bis 2030. Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stimmten mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros. Ein Richter sprach sich dagegen …

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Die Ukraine kämpft auch für europäische Demokratien

Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Jahrzehnte des Friedens sind abrupt zu Ende gegangen. Ob die Menschen in westlichen Demokratien diese fundamentale Veränderung in ausreichendem Mass realisiert haben, ist fraglich. Wir haben uns an friedliche Verhältnisse gewöhnt. Der Alltag der meisten Menschen ist sehr privatisiert und entpolitisiert. …

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Transaktivismus: Diffamierung als Methode?

Die Journalistin Isabella Caldart beklagt in einem Beitrag für die «Tageszeitung» (TAZ), dass verschiedene Prominente, die sie mit Namen nennt, sich «extrem transphob» geäussert hätten. Sie führt aber keine dieser Äusserungen im Wortlaut an. Dieses Vorgehen scheint im Transaktivismus verbreitet zu sein und läuft auf Diffamierung hinaus. Wer einen derart harten Vorwurf macht, soll ihn …

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Buchtipp: «Die Wokeness-Illusion»

Alexander Marguier und Ben Krischke als Herausgeber haben ein lesenswertes Buch publiziert mit dem Titel: «Die Wokeness-Illusion – Wenn Political Correctness die Freiheit gefährdet». Auch wer nicht sehr vertraut ist mit den umstrittenen Fragen der Identitätspolitik, bekommt mit diesem Buch eine verständliche Einführung in wichtige Problemfelder. So werden zum Bespiel die Anfänge der linken Identitätspolitik …

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Identitätspolitik und Postfaktualismus greifen Basis der Wissenschaft an

In einer postfaktischen Welt spielt Wahrheit keine Rolle mehr und erfüllt nur noch eine rhetorische Funktion. Für die gegenwärtige Verbreitung des Postfaktualismus ist in einem bedeutenden Mass die Identitätspolitik verantwortlich. Thomas Zoglauer schreibt zur Identitätspolitik: «In der Identitätspolitik spielt die Gruppenzugehörigkeit eine entscheidende Rolle. Nur den Mitgliedern der eigenen sozialen Gruppe wird eine objektive Sicht …

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