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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Roger Köppel: Propagandatreffen mit russischer Kinderverschlepperin

SVP-Nationalrat Roger Köppel und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel war zu Besuch in Moskau. Dort hat er sich mit Wladimir Solowjow getroffen, dem bekanntesten Propagandisten des Putin-Regimes. Ausserdem trafs sich Köppel mit Marija Lwowa-Belowa (38), Russlands Beauftragte für Kinderrechte. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) hat gegen sie einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen ausgestellt. Lwowa-Belowa soll …

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Ungarns Weg in die «illiberale Demokratie» und die EU

Victor Orban wird an die Spitze Ungarns gewählt, und macht sich unverzüglich daran, den Staat so umzubauen, dass ein weiterer Machtwechsel erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Viktor Orban erklärte bereits im Jahr 2014, dass er eine illiberale Demokratie aufbauen wolle. Dabei ist der Begriff «illiberale Demokratie» eine Beschönigung. Er suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das …

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Bedroht die Globalisierung die liberale Demokratie?

Zu diesem Thema spricht Prof. Julia Angster in einem Vortrag am Institut für Zeitgeschichte München-Berlin. Sie erklärt darin die Bedeutung der Globalisierung und ihr Einfluss auf die Demokratie. Seit den späten 1990er-Jahren veröffentlichten Publizisten, Sozialwissenschaftler und zum Teil auch Historiker in westlichen Ländern sorgen über die Auswirkungen der Globalisierung auf die Demokratie. Befürchtet wurde der …

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Buchtipp: «Generation Beleidigt: Von der Sprachpolizei – zur Gedankenpolizei – Über den wachsenden Einfluss linker Identitärer», von Caroline Fourest

Caroline Fourest ist eine französische feministische Schriftstellerin und Journalistin. Sie war als Redaktionsmitglied bei der Satirezeitschrift Charlie Hebdo tätig und bekam viele Auszeichnungen, darunter den Nationalpreis für Laïcité und den »Prix du livre politique« von der französischen Nationalversammlung. »Generation Beleidigt« stand monatelang auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste. Caroline Fourest schreibt zu ihrem Buch: «In Kanada …

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Russland: Woher kommt die Zustimmung zum Krieg?

Russland unter Putin: Woher kommt die hohe Zustimmung zum Angriffskrieg gegen die Ukraine in der russischen Gesellschaft? Dazu hat die Sendung «Auf den Punkt» der «Deutschen Welle» (DW) eine informative Gesprächsrunde durchgeführt. Unter der Leitung von Tina Gerhäusser diskutierten der Publizist und Schriftsteller Boris Schumansky, Vladimir Esipov (Redakteur der russischen DW-Redaktion) und die Historikerin Ulrike …

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«Legale Korruption» – Geldspenden unterminieren US-Demokratie

«Arte» wirft mit einem Dokumentarfilm einen Blick hinter die Kulissen der US-amerikanischen Politik. Lobbygruppen, Unternehmen und Milliardäre finanzieren das politische Geschäft in den USA mit millionenschweren Spenden, die ganz legal in unbegrenztem Umfang fließen. Das geschieht im Mittleren Westen wie im Weißen Haus, bei Demokraten wie bei Republikanern. Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden die massiven Zuwendungen …

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Erholt sich die amerikanische Demokratie von Trump?

Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt hat im «Blog der Republik» zu folgenden Fragen Stellung genommen: «Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass sich die amerikanische Demokratie von Trump erholt? Ist die Demokratie, insgesamt, am Ende doch widerstandsfähiger als befürchtet?» Antwort Daniel Ziblatt: «Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Einerseits stimmt es, dass Trump abgewählt wurde und es einen …

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Sorgen um die Demokratie in Israel

Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt kommentiert im «Blog der Republik» die Krise der Demokratie in Israel: «Das besondere Problem in Israel ist, dass es dort keine geschriebene Verfassung gibt. Es ist eine Ein-Kammer-Demokratie ohne eine parlamentarische Gegenmehrheit in einer zweiten Kammer. Die einzige Institution, die das Parlament in Israel kontrollieren kann, ist die Justiz. Netanjahu versucht …

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