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Demokratie und Rechtsstaat stärken

SRF-Bericht über Staatsverweigerer in der Schweiz

Staatsverweigerer verweigern die Zahlung von Steuern, Abgaben oder Bussen. Und die halten den Schweizer Staat oft für eine Privatfirma. So haben beispielsweise Betreibungsbehörden mehr zu tun, weil Staatsverweigerer und -verweigerinnen «lange Diskussionen am Schalter» und «unverhältnismässig umfangreichen Schriftverkehr» erzeugten. Schlussendlich müssten die Staatsverweigerer allerdings die Rechnungen zahlen, den nötigenfalls wird ihnen zum Beispiel der Lohn …

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Identitätspolitik unterminiert Demokratie und Rechtsstaat

Identitätspolitik wurzelt in postmodernen Theorien, vor allem in den Werken von Michel Foucault und Judith Butler. Danach sind Wissen und Wahrheit sozial konstruiert und mittels politischer, ökonomischer und medialer Macht konstruiert. Argumente verlieren dadurch ihre Bedeutung. Dass Fakten unabhängig von sozialen Konstruktionen existieren können, wird fundamental in Frage gestellt. Das allein schon macht es schwer, in …

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Buchtipp: Yascha Mounk zum „Zerfall der Demokratie»

Yascha Mounk hat ein sehr informatives und lesenswertes Buch geschrieben mit dem Titel: „Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ (Droemer TB 2019). Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und Associate Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Er zeigt in diesem Buch auf, wie liberale Demokratien zunehmend gefährdet werden. Die Lektüre ist allen …

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Identitätspolitik liegt falsch: Die Biologie kennt zwei Geschlechter, nicht mehr

Aus identitätspolitisch geprägten Bereichen der Sozialwissenschaften hört man in letzter Zeit immer wieder Aussagen wie: «Die Biologie geht schon lange von mehr als zwei Geschlechtern aus». Diese Aussage ist falsch. Es handelt sich bei solchen Aussagen eher um sozialwissenschaftliche Vorstellungen von Biologie. Der wissenschaftliche Konsens in der Biologie geht von zwei Geschlechtern aus, die aber …

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(Buchtipp) Till Randolf Amelung (Hg.): «Irrwege – Analysen aktueller queerer Politik», Querverlag 2020.

Till Randolf Amelung hat mit «Irrwege» ein sehr informatives Buch veröffentlicht zu den Themen Identitätspolitik und Transaktivismus. Die Beiträge geben auch Einblicke in die Konflikte innerhalb der queeren Szene. Wer allerdings mit diesen Begriffen und Positionen ganz unvertraut ist, wird den Ausführungen wohl nicht überall gleich folgen können. Doch gibt es immer wieder sehr interessante …

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Was Identitätspolitik mit Religion verbindet

Identitätspolitik scheint auf den ersten Blick nichts mit Religion zu tun zu haben. Aber stimmt das wirklich? Identitätspolitik zeigt sich heute vor allem im Streit um das «Gendern» oder in Diskussionen rund um Begriffe wie «Transaktivismus», «Antirassismus» oder «Kulturelle Aneignung»  Identitätspolitik geht aber weit darüber hinaus und hat ihre Wurzeln in postmodernen Theorien, die in …

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Wochenzeitung (WoZ): Bericht zur Transgender-Medizin mit krasser Schlagseite

Die linke Wochenzeitung (WoZ) bringt immer wieder auch gut recherchierte, differenzierte Artikel. Wenn es um Identitätspolitik geht, sind die Beiträge aber oft ideologisch gefärbt und einseitig. Das ist nicht weiter erstaunlich, ist die demokratie- und wissenschaftsfeindliche Identitätspolitik inzwischen schon fast so etwas wie der Kreationismus der akademischen Linken. Der WoZ-Artikel «Transpanik – Wer macht hier …

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Herta Müller warnt vor infantilem Verhältnis zum Staat

Die Schriftstellerin Herta Müller warnt in einem Interview mit dem «Magazin» des Tages-Anzeigers vor einem «infantilen Verhältnis» zum Staat. Auf die Frage, was sie damit meint, sagt Herta Müller: «Ich meine damit, dass man sich mit den Dingen der Gesellschaft, vor allem mit den politischen Dingen, nicht auseinandersetzt. Dass sie einen nicht interessieren und man …

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