Demokratie und Rechtsstaat stärken
Fabian Sommavilla schreibt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» über die Konsequenzen, die der Westen aus Putins radikal-expansionistischem Angriffskrieg in der Ukraine ziehen muss. Er geht dabei auf die intensivierte militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland ein. Pjöngjang werde durch die Truppenentsendung zur Kriegspartei. Kim und Putin sei das Völkerrecht egal: «Sie gehen davon aus, …
In der Ukraine steht die Zukunft Europas auf dem SpielWeiterlesen
Russland ist eine Terror-Staat. Das zeigt sich an allen Ecken und Enden, zum Beispiel bei der Bombardierung des Kinderspitals in Kyiv. Trotz des brutalen Angriffskrieges und einer nicht enden wollenden Serie von Massakern an der Zivilbevölkerung gibt es Putin’s Handlanger im Westen, die in höchstem Mass verblendet Kreml-Propaganda verbreiten. Es ist höchste Zeit, dass Putin’s …
Putin’s Handlanger im Westen politisch isolieren!Weiterlesen
Die Junge SVP (JSVP) ist die Jungpartei der rechtspopulistischen SVP in der Schweiz. Die Gruppierung fällt seit einiger Zeit auf durch Kontakte mit rechtsextremen Kreisen. Sechs Kantonalsektionen haben sich klar vom Rechtsextremismus distanziert: Die Sektionen Säntis (beide Appenzell), Graubünden, Schaffhausen, Thurgau, Solothurn und Basel-Stadt. Andere Sektionen suchen den Kontakt zu Rechtsextremen – zum Beispiel die …
Junge SVP: Mangelnde Abgrenzung zum RechtsextremismusWeiterlesen
Zahlreiche Nobelpreisträger warnen in einem offenen Brief vor einer «Beschwichtigung des Aggressors» im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Trägerinnen und Träger des Nobelpreises fordern Staats- und Regierungschefs weltweit zu einer deutlichen Ausweitung der Ukraine-Hilfe auf. Die Geschichte lehre uns, dass die Beschwichtigung eines Aggressors weitere Verbrechen gegen die Menschheit begünstigt, steht in dem Brief. …
Nobelpreisträger fordern «drastische Erhöhung» der Ukraine-HilfeWeiterlesen
Das brasilianische Wahlgericht in Brasilien hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren darf – und zwar bis 2030. Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stimmten mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros. Ein Richter sprach sich dagegen …
Brasilien: Wahlgericht beschliesst Amtsverbot für Ex-Präsident Jair BolsonaroWeiterlesen
Die Erfolgsbilanz von Oppositionsbewegungen gegen Autokraten sei zuletzt mager gewesen. Das liege an der Lernfähigkeit der Herrschenden – und den Fehlern ihrer Gegner, schreibt Eric Frey in einem Beitrag für die österreichische Tageszeitung «Der Standard»» «Selbst in Ländern, in denen sich autoritär Regierende halbwegs freien Wahlen stellen, sind sie nur schwer zu besiegen. Haben sie …