Natürlich kann ein Land entscheiden, aus der EU auszutreten. Das sollte aber idealerweise auf der Basis von Argumenten geschehen. Der Brexit ist ein krasses Beispiel dafür, was in einem solchen Prozess schieflaufen kann. Der Abstimmungskampf wurde geflutet mit Lügen, Desinformation und russischer Propaganda. Die Brexit-Folgen belasten den Handel und viele Betriebe gingen bankrott. Entgegen den …
Ungarn als Lehrbeispiel für eine Scheindemokratie
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
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Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der Mutlosigkeit
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
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Nordkorea infiltriert westliche Wirtschaft
Nordkorea wird in letzter Zeit oft zur «Achse der Autokratien» gerechnet – zusammen hauptsächlich mit Russland, China und dem Iran. Die Hinweise verdichten sich, dass die «Achse der Autokratien» sich für eine fundamentale Auseinandersetzung mit westlichen Demokratien rüstet. Das geschieht militärisch, aber auch im Bereich hybrider Kriegsführung beispielsweise mit Desinformation, Cyberwar, Hacking und weiteren Massnahmen. …
Taras Chmut: «Russland wird uns verarschen»
Taras Chmut ist Vorsitzender der ukrainischen Militär-Nichtregierungsorganisation Come Back Alive. Er hält eine Aussetzung der Kampfhandlungen im Krieg mit Russland für ein schlechtes Szenario, weil das Kreml-Regime aus seiner Sicht früher oder später unweigerlich jegliche Vereinbarungen brechen werde. Auf die Frage, was seiner Meinung nach einen Sieg für die Ukraine bedeuten würde, erläutert Taras Chmut …
AfD-Chef Tino Chrupalla zeigt sich als williger Putin-Influencer
AfD-Chef Tino Chrupalla bestätigt gerade wieder einmal, dass seine Partei gemeinsam mit dem BSW ein schamloses Sprachrohr Putins ist. Die AfD ist eher eine «Alternative für Russland» als für Deutschland. Für ihn sei Putin kein Kriegsverbrecher, hatte Tino Chrupalla einst bei Markus Lanz über Putin gesagt, und dazu weiter ausgeführt: „Ich habe das nicht zu beurteilen, …
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Greenpeace auf ideologischem Holzweg
Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Reihe von wichtigen Erfolgen erreicht. Und als Kämpfer gegen den illegalen Walfang ist Greenpeace bei zahlreichen naturbewussten Menschen auf viel Sympathie gestossen. Doch der Konzern begibt sich auch immer wieder auf ideologisches Glatteis, zum Beispiel wenn er auf Twitter/X schreibt: «Rüstungskonzerne hauptsächlich aus den USA und Europa steigern ihre Verkäufe …
Buchtipp: «Die Achse der Autokraten», von Anne Applebaum
Die Historikerin und Journalistin Anne Applebaum legt mit «Die Achse der Autokraten» ein weiteres, sehr lesenswertes und aufschlussreiches Buch vor. Der Untertitel des Buches lautet: «Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten». Anne Applebaum ist eine profunde Kennerin der Gefährdung von Demokratien durch Autokraten jeder Art. Der Verlag schreibt zum Buch …
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