Demokratie und Rechtsstaat stärken
In einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (EPD) hat sich der Terrorismusexperte Peter Neumann dazu geäussert, wie die AfD das System «schleifen» will. Trotz eines erheblichen Gewaltpotenzials in rechtsgerichteten Kreisen rechnet er nicht mit Umsturzversuchen. Die AfD-Spitze favorisiere „eher den schleichenden Weg“, wie ihn der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán vorgemacht hat. Rechte Vordenker verfolgten den …
Terrorismusexperte Peter Neumann zum Plan der AfDWeiterlesen
Der frühere Bundespräsident in Deutschland, Joachim Gauck, hat in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» zu aktuellen Themen Stellung genommen. Er spricht darin über das Aufkommen des Rechtspopulismus, den Ukraine-Krieg und die Verteidigung der Demokratie. Joachim Gauck wird von den Interviewern aber auch gefragt: «Auch auf der linken Seite nimmt der Unmut gegenüber der offiziellen Politik …
Joachim Gauck zur Israel-Kritik der «Wokeness»-SzeneWeiterlesen
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine von einer Zeitenwende» gesprochen. Den deutlichen Worten sind allerdings nur zögerlich Taten gefolgt. Ist die «Zeitenwende» auch in der Schweiz angekommen? Und gibt es überhaupt eine Zeitenwende? Gibt es die Zeitenwende? Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist jedenfalls ein tiefgreifender Einschnitt. …
In der Schweiz ist der langjährige Bundeskanzler Walter Thurnherr zurückgetreten. Der Bundeskanzler ist in der Eidgenossenschaft der Stabschef des Bundesrates (Exekutive) und übernimmt diverse Aufgaben für den Bundesrat. Die Funktion dieses Amtes in der Schweiz unterscheidet sich also fundamental von derjenigen des deutschen Bundeskanzlers. Trotzdem ist der Bundeskanzler in der Schweiz wichtig. Er wird manchmal …
Walter Thurnherr: Voraussetzungen einer funktionierenden DemokratieWeiterlesen
In den Niederlanden haben Rechtspopulisten um Geert Wilders gerade einen Erdrutschsieg eingefahren, wobei Wilders wohl eher bei den Rechtsextremisten zu Hause ist. Stephan Israel schreibt dazu im Tages-Anzeiger aus Brüssel, es sei höchste Zeit, die Zeichen an der Wand zur Kenntnis zu nehmen: «In Deutschland, Frankreich oder Italien könnten AfD und Co. massiv zugewinnen. Laut einer …
Wilders-Sieg: Unnötige Geschenke für RechtspopulistenWeiterlesen
Die Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin Herta Müller kam 1953 in Rumänien zur Welt und konnte 1987 nach Deutschland ausreisen. In Rumänien wurde sie vom kommunistischen Regime des Diktators Nicolae Ceauşescu verfolgt und blieb auch noch in Deutschland im Visier des rumänischen Geheimdienstes Securitate. Herta Müller weiss, wie eine Diktatur funktioniert und kann auch auf dem Hintergrund …
Die Wählerinnen und Wähler in Argentinien entscheiden sich in der Stichwahl gegen den Regierungskandidaten Massa und machen den unorthodoxen Ultraliberalen Javier Milei zum neuen Präsidenten des Landes. Das dürfte einschneidende Veränderungen zur Folge haben, denn der Wahlsieger hat ein radikales Abbruchprogramm für Argentinien angekündigt. Er bezeichnet die Landeswährung als „Exkrement“, die er mit dem US-Dollar …
Javier Milei als Präsident – Argentinien am AbgrundWeiterlesen
Donald Trump wälzt mit seinen Beratern Pläne, die sich wohl nur als Vorbereitung auf eine Diktatur deuten lassen. Die «Washington Post» berichtet, dass Donald Trump und seine Verbündeten damit begonnen haben, konkrete Pläne zu schmieden, wie die Bundesregierung unter Trump Kritiker und Gegner bestrafen könnte, falls er eine zweite Amtszeit gewinnen sollte. Der ehemalige Präsident …