US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden. Noch vor seinem Amtsantritt. Das ist dem Grossmaul – wenig überraschend – nicht gelungen. Jetzt will er den Krieg möglichst schnell vom Tisch haben und dabei möglichst gut aussehen. Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass dabei ein Scheinfriede für …
Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Donald Trump hat schon einmal versucht, einen Staatsstreich durchzuführen. Mit dieser gewaltsamen Aktion ist er gescheitert, als er einen Mob dazu anstachelte, zum Kongress zu ziehen, um die Bestätigung von Joe Biden als dem gewählten Präsidenten zu verhindern. Der kriminelle Versuch, nach seiner Abwahl an der Macht zu bleiben, bestand allerdings nicht nur in diesem …
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Antisemitische Demonstrationen: Berliner Senat zieht Konsequenzen
Antisemitische Demonstrationen waren in der Vergangenheit in Berlin vermehrt von krassen strafbaren Äusserungen begleitet. Das war schon lange untragbar – auch in anderen Städten. Nun zieht die Berliner Politik zusammen mit der Polizei Konsequenzen. Laut Berliner Zeitung ist die Polizei nun angewiesen, die Auflagen für Demonstrationen strenger zu formulieren. In Zukunft soll in die Auflagen …
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Karl Popper: Demokratie bedeutet friedlicher Machtwechsel
Der Philosoph Karl Popper (1902 – 1994) hat sich in seinen Arbeiten, insbesondere in „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, mit der Idee der Demokratie auseinandergesetzt und damit verbunden mit dem Konzept, dass ein friedlicher Machtwechsel möglich sein muss. Er unterstreicht, dass eine wesentliche Eigenschaft einer Demokratie die Möglichkeit ist, die Regierung ohne Gewalt oder …
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Greenpeace auf ideologischem Holzweg
Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine Reihe von wichtigen Erfolgen erreicht. Und als Kämpfer gegen den illegalen Walfang ist Greenpeace bei zahlreichen naturbewussten Menschen auf viel Sympathie gestossen. Doch der Konzern begibt sich auch immer wieder auf ideologisches Glatteis, zum Beispiel wenn er auf Twitter/X schreibt: «Rüstungskonzerne hauptsächlich aus den USA und Europa steigern ihre Verkäufe …
Vortrag: Herta Müller über «Politische Dämonen»
Die Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller hat am 31. Oktober 2024 in Zürich einen Vortag gehalten auf Einladung des SIAF (Schweizerisches Institut für Auslandforschung). Der Vortrag stand unter dem Titel «Politische Dämonen». Die Schriftstellerin geht darin auf die Bedrohung der Demokratien durch Diktaturen ein und auf die Folgen des Hamas-Pogroms am 7. Oktober 2023 in …
In der Ukraine steht die Zukunft Europas auf dem Spiel
Fabian Sommavilla schreibt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» über die Konsequenzen, die der Westen aus Putins radikal-expansionistischem Angriffskrieg in der Ukraine ziehen muss. Er geht dabei auf die intensivierte militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland ein. Pjöngjang werde durch die Truppenentsendung zur Kriegspartei. Kim und Putin sei das Völkerrecht egal: «Sie gehen davon aus, …
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Juri Andruchowytsch: Vernichtung der Ukraine ist Putins Minimalprogramm
Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch kennt Russland sehr gut. In der «Frankfurter Allgemeinen» veröffentlichte er einen Warnruf an die sich frei nennende westliche Welt. Die Gebiete im ukrainischen Süden und Osten, in denen schon das dritte, mancherorts das elfte Jahr Kämpfe toben, und die Gebiete, die Russland schon erobert hat, seien nur das Minimum des …
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