Antisemitische Demonstrationen waren in der Vergangenheit in Berlin vermehrt von krassen strafbaren Äusserungen begleitet. Das war schon lange untragbar – auch in anderen Städten.
Nun zieht die Berliner Politik zusammen mit der Polizei Konsequenzen. Laut Berliner Zeitung ist die Polizei nun angewiesen, die Auflagen für Demonstrationen strenger zu formulieren. In Zukunft soll in die Auflagen aufgenommen werden, dass Sprechchöre nur noch auf Deutsch oder Englisch skandiert werden dürfen. Demonstrationen bestimmter Anmelder, die in der Vergangenheit wiederholt auffällig wurden, dürfen künftig nur noch stationär an einem festen Ort als Kundgebung abgehalten werden. Als weitere Massnahme soll die Polizei verstärkt gegen Rädelsführer vorgehen und ihnen Teilnahmeverbote erteilen.
Diese Massnahmen sind eine Reaktion auf jüngste antisemitische Demonstration, auf denen es zur Verherrlichung terroristischer Organisationen, zu antisemitischer Diffamierung von Juden und Jüdinnen, sowie zu Aufrufen zur Vernichtung von Israel und zur Tötung von Juden kam.
Das Problem des Antisemitismus ist damit allerdings nicht an der Wurzel behoben. Eine nachhaltige Lösung verlangt eine gezielte Bildungspolitik und entsprechende Programme gegen Antisemitismus und insbesondere auch gegen den israelbezogenen Antisemitismus – vor allem auch in sozialen Ausbildungsberufen und Studiengängen. Auch in den Schulen sowie in Kinder- und Jugendeinrichtungen ist es notwendig, das pädagogische Personal entsprechend zu schulen und zu sensibilisieren. Bei diesen Bestrebungen sind auch alle demokratischen Parteien und die Gesellschaft mit gefragt.
Quelle: https://x.com/DemocratiaBLN/status/1886838985550414034 (Democratia Berlin)
Pro-palästinensische Demonstrationen sind oft antisemitische Demonstrationen
Antisemitische Demonstrationen müssten sehr viel stärker eingedämmt werden. Es gehört nicht zur Meinungsfreiheit, zur Erschiessung von Juden aufzurufen. Wenn angeblich pro-palästinensische Demonstrationen derart entgleisen, tragen sie diese Bezeichnung zu Unrecht. Es handelt sich um antisemitische Demonstrationen.
Das sieht man auch daran, dass auf solchen Demonstrationen das Leid, das die Hamas über die Menschen im Gazastreifen bringt, kein Thema ist. Tiefes Schweigen herrscht zum Beispiel auf diesen angeblich pro-palästinensischen Kundgebungen, dass die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht und sich unter Spitälern und Schulen versteckt.
Die Literaturnobelpreisträgerin und Schriftstellerin Herta Müller hat Recht, wenn sie fordert, dass mehr über die Hamas geredet werden sollte:
Herta Müller: Es wird zu wenig über die Hamas geredet
Und es müsste mehr über die Wurzeln der Hamas geredet werden, die zur Muslimbruderschaft zurückführt, die in ihren Anfängen wiederum von den Nazis propagandistisch, finanziell und mit Waffen unterstützt wurde. Siehe dazu:
Nazi-Propaganda schürte Judenhass im Nahen Osten
Der Weg vom Nationalsozialismus zum Hass auf Israel
Judenhass der Nazis und der Hamas im Vergleich
Woher kommt der Antisemitismus im Nahen Osten?
Buchtipp: «Nazis und der Nahe Osten – Wie der islamische Antisemitismus entstand»
(Lesenswertes Buch von Matthias Küntzel)
Antisemitische Demonstrationen auf Strassen und an Universitäten sind nicht nur geprägt durch Islamisten, sondern auch von Exponenten der linken Identitätspolitik, insbesondere aus dem Postkolonialismus. Siehe dazu ein Vortag von Ingo Elbe:
Wie Postkolonialismus Antisemitismus fördert und Terror legitimiert