Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der MutlosigkeitWeiterlesen
Die russische Propaganda und ihre Marionetten verbreiten kontinuierlich die Lüge von den gebrochenen Versprechungen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausbreiten werde. Diese Propagandalüge wird gern eingesetzt zur Legitimation des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Hier finden Sie Argumente dazu, weshalb dieses Gerede von den gebrochenen Versprechungen nicht wahr ist: Putin’s Lüge über die …
Russlands gebrochene Versprechungen und Verträge….Weiterlesen
Russlands Besatzungsbehörden begehen in den okkupierten Gebieten der Ukraine in grossem Stil Kinderraub. Zehntausende Kinder wurden verschleppt. Ein Teil der Minderjährigen wurde innerhalb der okkupierten Gebiete an andere Orte entführt, andere wurden nach Russland deportiert und dort zur Adoption freigegeben. Die Verschleppung Minderjähriger und ihre Assimilation erfüllen wahrscheinlich den Tatbestand des Genozids. Der Internationale Strafgerichtshof …
Der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch kennt Russland sehr gut. In der «Frankfurter Allgemeinen» veröffentlichte er einen Warnruf an die sich frei nennende westliche Welt. Die Gebiete im ukrainischen Süden und Osten, in denen schon das dritte, mancherorts das elfte Jahr Kämpfe toben, und die Gebiete, die Russland schon erobert hat, seien nur das Minimum des …
Juri Andruchowytsch: Vernichtung der Ukraine ist Putins MinimalprogrammWeiterlesen
Russland greift die Ukraine an mit allem was es hat. Spitäler, Baumärkte und Elektrizitätswerke werden gezielt bombardiert. Solche Terrorangriffe sollen die ukrainische Bevölkerung demoralisieren und zum Aufgeben zwingen. Europa und die USA reagieren schwach. Die mangelhafte Unterstützung der Ukraine wird sich rächen. Putin respektiert nur Stärke. Schwäche ermutigt ihn, einen Schritt weiter zu gehen. Der …
Mangelhafte Unterstützung der Ukraine riskiert EskalationWeiterlesen
Die Kreml-Propaganda verbreitet seit Jahren die Lüge, dass die Nato-Osterweiterung ein Grund gewesen sei für den Angriff auf die Ukraine. Wladimir Putin und seine Helfershelfer behaupten immer wieder, die NATO hätte Russland und die Sowjetunion betrogen und versprochen sich nicht nach Osten auszudehnen. Putin setzt dieses Argument auch ein, um den Ukraine Krieg zu rechtfertigen. …
Putin’s Lüge über die Nato-Osterweiterung widerlegtWeiterlesen
Niels Fiechter ist Präsident der Jungen SVP, einer rechtspopulistischen Partei, die in Teilen grosse Offenheit zeigt in Richtung Rechtsextremismus. Wie seine Mutterpartei SVP sorgt sich Niels Fiechter um die Neutralität der Schweiz. Auf Twitter (X) schreibt er: «Ich bin weder pro Russland, pro Ukraine, noch pro USA. Ich bin pro Schweiz. Unsere #Neutralität ist ein …
In der Schweiz findet man Putin-Handlanger hauptsächlich in den Reihen der SVP – allen voran profiliert sich hier der Weltwoche-Verleger Roger Köppel als Kreml-Propagandist. In der Debatte zur Armeebotschaft 2024 hat nun auch der Mitte-Ständerat Peter Hegglin Aussagen getätigt, die dem Putin-Regime hochgradig entgegenkommen. Ständerat Peter Hegglin (Kanton Zug) möchte «nicht einseitig Partei für die …