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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Unterstützung der Ukraine ist „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet bei einer Niederlage der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland mit Millionen Flüchtlingen. Die weitere Unterstützung der Ukraine sei deshalb die „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“. Gerald Knaus warnte für den Fall einer möglichen Unterwerfung der Ukraine durch Russland vor gravierenden Folgen: „Wenn Putin sich durchsetzt und die Ukraine den Krieg verlieren …

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Russlands Angriff auf Europa verstehen

Oliver Jens Schmitt ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Im Interview mit SRF spricht er über die Folgen, die Russlands Angriff auf Europa haben könnte. Nicht alle Länder haben verstanden, was der Krieg Russland gegen die Ukraine bedeutet. Oliver Jens Schmitt sagt dazu: «Es gibt die einen, die verstehen, worum es geht, …

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Antisemitismus an der Central European University (CEU) in Wien

In den letzten Wochen hat sich an Universitäten in den USA, aber auch in Deutschland, Österreich und der Schweiz, ein Antisemitismus gezeigt in einem Ausmass, das absolut erschütternd ist. Diese akademischen Verirrungen basieren hautsächlich auf Theorien des Postkolonialismus und der Gender-Studies. Der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger schildert im «Standard» Beispiele von der Central European University (CEU) in …

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Rimoldi scheitert mit Mass-voll in Zürich

Bei den nationalen Parlamentswahlen erhält die Bewegung Mass-voll rund um Nicolas Rimoldi im Kanton Zürich weniger als ein Prozent der Stimmen – und verpasst damit deutlich einen Sitz im Nationalrat. Die Gruppierung mit stabilen Kontakten zur rechtsextremen Szene wird in der kommenden Legislatur nicht im Schweizer Parlament vertreten sein. Insbesondere Nicolas Rimoldi fiel durch seine …

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Bernie Sanders zu Trumps neuartigem Angriff auf die Demokratie

Bernie Sanders vertritt sei 2007 den US-Bundesstaat Vermont im Senat. Er sass zuvor 16 Jahre lang im Repräsentantenhaus. In den USA gilt Bernie Sanders als Sozialist, in Europa würde man seine Ideen eher für sozialdemokratisch halten. Er gehört keiner Partei an, hat jedoch als unabhängiger Linker 2016 und 2020 versucht, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. …

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Die SPD auf dem identitätspolitischen Holzweg

Der SPD-Politiker Christian Ude war während 21 Jahren Oberbürgermeister von München. In einem Interview mit der «Zeit» äussert er sich kritisch zum Kurs seiner Partei. Gefragt, in welcher Verfassung sich die SPD befinde, antwortet Christian Ude: «Es ist grotesk, wie klein die SPD-Fraktion ist, aber gleichzeitig so gespalten, neuerdings auch die Landesgruppe im Bundestag. Ich …

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Irredentismus in Putin’s Russland als Grundlage für Aggression

Der Irredentismus hat zum Ziel, alle Angehörigen eines «Volkes» in einem Staat zu vereinen. Putin hat den Irredentismus zu einem Kernstück seiner Ideologie gemacht. Diese Sichtweise hat allerdings in Russland eine lange Tradition, die sich zum Beispiel in einem berühmten Essay von Alexander Solschenizyn widerspiegelt, der unter dem Titel Russlands Weg aus der Krise ein Jahr vor …

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Extremismusforscher Neumann zum Bluff der AfD

Der Extremismus-Forscher Peter R. Neumann lehrt befasst sich in seinem neuen Buch „Logik der Angst“ mit der Gefahr von rechts. Im Interview mit dem «Merkur» erklärt er, was Populisten und Extremisten stark macht – und was dagegen helfen könnte. Die Lösungsvorschläge der AfD hält er für «Bluff». Sobald Rechtspopulisten regieren, sind sie von der Komplexität …

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