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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Putin will keine Verhandlungen, sondern das Ende der Ukraine

Putin-Influencer wie Roger Köppel (Weltwoche) oder Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg) verbreiten nicht nur laufend Kreml-Propaganda. Sie sind auch gegen die Unterstützung der angegriffenen Ukraine mit Waffen und Munition und verlangen stattdessen repetitiv «Verhandlungen». Sie blenden komplett aus, dass Putin nicht an Verhandlungen interessiert ist. Er stellt Maximalforderungen, die auf eine Kapitulation der Ukraine hinauslaufen würden. …

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Anne Applebaum über Trumps Hang zur Kleptokratie

Die Historikerin Anne Applebaum hat im Magazin «The Atlantic» einen lesenswerten Artikel veröffentlicht zu Trumps Hang zur Kleptokratie. Sie schreibt: «Wir erleben einen revolutionären Wandel, eine weitgehende Abkehr von der Transparenz und Rechenschaftspflicht, die in den meisten modernen Demokratien vorgeschrieben sind, hin zu den undurchsichtigen Gewohnheiten und korrupten Praktiken der autokratischen Welt. In den letzten …

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Buchtipp: Das Russland-Netzwerk, von Susanne Spahn

Die Osteuropa-Historikerin, Politologin und Journalistin Susanne Spahn hat ein informatives Buch geschrieben über Russlands Informationskrieg gegen Demokratien in Europa und vor allem gegen Deutschland. Sie schöpft aus ihrer langjährigen Erfahrung mit und in Russland und intensiver Recherche. Das Buch zeigt die intensive Medienpartnerschaft zwischen russischen Propagandamedien wie Sputnik, RT DE / Russia Today und deutschen …

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Russland betreibt systematisch Folter in der Ukraine

Der norwegische Richter Erik Møse leitet die Kommission des UN-Menschenrechtsrates zur Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. In einem Interview mit der Wiener Zeitung findet er klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen und Folter, die Russland in der Ukraine systematisch betreibt. Es geht also nicht nur um Gewaltausbrüche einzelner Soldaten oder eine generelle Gewaltkultur in den russischen …

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Militärhistoriker Sönke Neitzel zur Trittbrettfahrerei der Schweiz

Der deutsche Militär­historiker Sönke Neitzel sagt in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, die Schweiz solle ihre Trittbrett­fahrerei in Sicherheitsfragen aufgeben: «Die Schweiz sollte aus meiner Sicht ihre Trittbrettfahrerei aufgeben. Das Land profitiert enorm von der Sicherheit, welche die Nachbarn und die Nato letztlich gratis zur Verfügung stellen. Die Schweizer Armee ist in einem traurigen Zustand. …

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Klaus Gestwa: Trump ist zum Putin-Troll mutiert

Der Osteuropa-Experte Prof. Dr. Klaus Gestwa hat in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger ein düsteres Bild für die Ukraine, für Europa und Deutschland gezeichnet. Trump sei inzwischen zum Putin-Troll mutiert, der bedenkenlos Moskauer Desinformationsparolen nachplappere: «Der Kreml kann sein Glück kaum fassen, dass der neue US-Präsident, der zuvor für einen „Frieden durch Stärke“ noch die …

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USA möglicherweise kurz vor ernsthafter Verfassungskrise

Die politischen Entwicklungen in den USA überschlagen sich fast täglich. Manche Fachleute sehen die USA bereits in einer Verfassungskrise, andere warnen, das Land stehe kurz davor. Im Interview mit dem ZDF sagt der Politologe Yascha Mounk: «Die USA steuern eventuell relativ schnell auf eine ernste Verfassungskrise zu. Das wäre in der jüngeren Geschichte Amerikas ein …

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Geschichtsschreibung als Waffe: Putin vergleicht Macron mit Napoleon

Wie man Geschichte als politische Waffe instrumentalisiert, zeigt Wladimir Putin nicht zum ersten Mal: Er vergleicht westliche Führungspersonen wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Napoleon. Das Beispiel zeigt, wie in Russland Geschichtsschreibung als Waffe instrumentalisiert wird. Am 6. März 2025 warf Wladimir Putin westlichen Führungsfiguren vor, in die Fussstapfen Napoleons treten zu wollen, und …

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