Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger, schreibt Hans Rauscher in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard». Das gilt nicht nur für Österreich, sondern ebenso für Deutschland und die Schweiz. Wir sollten politisch aktiv werden, fordert Rauscher. Derzeit zeige sich eine Schwäche unserer politischen Entscheidungsfindung in einem an sich ganz gut funktionierenden …
Trump und Putin benützen die gleiche Desinformationsstrategie
Die Slawistik-Professorin Sylvia Sasse sagt im Interview auf SRF, dass wir es gerade mit einer autokratischen Wende zu tun haben. Und sie weist auf die Parallelen in der Rhetorik zwischen Trump und Putin hin, die beide die gleiche Desinformationsstrategie verwenden: «Ich bezeichne diese Strategie als Verkehrung ins Gegenteil. Das geht so: Ich behaupte immer genau …
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Proteste in Serbien gegen Aleksandar Vucic – Meldungen
In Serbien haben Studentinnen und Studenten eine Protestwelle angerissen. Aktueller Anlass war ein tödlicher Vorfall am 1. November 2024: Das Vordach am Bahnhof der nordserbischen Stadt Novi Sad stürzte an diesem Tag, wobei 15 Menschen ums Leben. Schlampige Renovierungsarbeiten und Korruption sollen der Grund gewesen sein. Die Protestierenden verlangen Transparenz und eine unabhängige Untersuchung. Inzwischen haben …
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Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Donald Trump hat schon einmal versucht, einen Staatsstreich durchzuführen. Mit dieser gewaltsamen Aktion ist er gescheitert, als er einen Mob dazu anstachelte, zum Kongress zu ziehen, um die Bestätigung von Joe Biden als dem gewählten Präsidenten zu verhindern. Der kriminelle Versuch, nach seiner Abwahl an der Macht zu bleiben, bestand allerdings nicht nur in diesem …
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Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der Mutlosigkeit
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
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In der Ukraine steht die Zukunft Europas auf dem Spiel
Fabian Sommavilla schreibt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» über die Konsequenzen, die der Westen aus Putins radikal-expansionistischem Angriffskrieg in der Ukraine ziehen muss. Er geht dabei auf die intensivierte militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland ein. Pjöngjang werde durch die Truppenentsendung zur Kriegspartei. Kim und Putin sei das Völkerrecht egal: «Sie gehen davon aus, …
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Bundesrat Albert Rösti würde den Antidemokraten Donald Trump wählen – ernsthaft?
Bundesrat Albert Rösti (SVP) wurde gefragt, wen er bei der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA den Vorzug geben würde. Und er antwortete, er persönlich tendiere eher zu Trump. Trump sei eher zuzutrauen, dass er für Frieden sorge, argumentierte Albert Rösti: «Er ist der einzige Präsident, der Amerika vier Jahre lang nicht in einen Krieg geführt …
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Juso Schweiz unterstützt BDS-Bewegung und demonstriert Antisemitismus
Die Juso Schweiz hat beschlossen, die BDS-Bewegung zu unterstützen. Die drei Buchstaben stehen für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, die gegen Israel gerichtet sind. Das Focus Magazin umschreibt das BDS-Programm in einem lesenswerten Artikel so: «Israelische Künstler sollen nirgendwo auftreten, israelische Wissenschaftler nirgendwo forschen dürfen. Wenn eine Firma mit Israel Geschäfte macht, soll niemand mehr ihre …
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