In der Türkei kann man immer wieder eindrücklich beobachten, wie eine Scheindemokratie funktioniert. Die politisch gesteuerte türkische Justiz hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet, den stärksten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Vorgänge in der Türkei sind etwas aus den Schlagzeilen gefallen, seit Trump im Weissen Haus täglich für Turbulenzen sorgt. Trump und Erdogan …
Trump als Verräter und Putin-Handlanger
US-Präsident Donald Trump ist ein Verräter und Putin-Knecht. Er verrät die Verbündeten der USA, die freiheitlichen Werte der USA, und letztlich auch seine Wählerinnen und Wähler. Das ist weiter nicht erstaunlich, denn Trump geht es nur um Trump. Ob er sich so verhält, weil er vom Kreml gekauft ist oder Putin belastendes Material gegen ihn …
Klaus Gestwa: Trump ist zum Putin-Troll mutiert
Der Osteuropa-Experte Prof. Dr. Klaus Gestwa hat in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger ein düsteres Bild für die Ukraine, für Europa und Deutschland gezeichnet. Trump sei inzwischen zum Putin-Troll mutiert, der bedenkenlos Moskauer Desinformationsparolen nachplappere: «Der Kreml kann sein Glück kaum fassen, dass der neue US-Präsident, der zuvor für einen „Frieden durch Stärke“ noch die …
Trump nennt kritische Berichterstattung «illegal»
Man muss es immer wieder sagen: Donald Trump ist ein Autokrat, der sich noch nicht vollständig durchgesetzt hat, aber auf dem Weg dorthin ist. Es gibt Hinweise am laufenden Band, dass der Mann die Gewaltenteilung aushöhlt und die Medien unter Druck setzt. Bei einer Veranstaltung im Justizministerium bezeichnete Trump nun Fernsehsender wie CNN und MSNBC …
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USA möglicherweise kurz vor ernsthafter Verfassungskrise
Die politischen Entwicklungen in den USA überschlagen sich fast täglich. Manche Fachleute sehen die USA bereits in einer Verfassungskrise, andere warnen, das Land stehe kurz davor. Im Interview mit dem ZDF sagt der Politologe Yascha Mounk: «Die USA steuern eventuell relativ schnell auf eine ernste Verfassungskrise zu. Das wäre in der jüngeren Geschichte Amerikas ein …
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Amazon-Boykott – welche Gründe dafür gibt es?
Amazon hat den Online-Handel revolutioniert und eine ausgesprochen starke Stellung in diesem Markt erreicht. Für viele ist der Konzern fast unverzichtbar geworden. Seit Jahren wird aber auch aus einer ganzen Reihe von Gründen zum Amazon-Boykott aufgerufen. Zwei aktuelle Gründe sind nun noch dazu gekommen: Seit US-Präsident Donald Trump mit dem Massenmörder und Diktator Wladimir Putin …
Neutralität der Schweiz und Österreichs hing von der NATO ab
Was bedeuten die weltpolitischen Veränderungen der letzten Tage für die Neutralität der Schweiz und Österreichs? Es sieht ganz danach aus, als ob die USA ihre Schutzmachfunktion für Europa aufgeben und sich zurückziehen. Die NATO ist in ihrer Glaubwürdigkeit angeschlagen. Der Militäranalyst und Militärberater Franz-Stefan Gady hat auf X dazu einen Post veröffentlicht, der auf die …
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Arthur Rutishauser: Fragwürdige Empfehlung an Selenski nach Eklat
Arthur Rutishauser – der Chefredaktor der SonntagsZeitung – empfiehlt in einem Kommentar dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, sich nach dem Eklat im Weissen Haus bei US-Präsident Donald Trump zu entschuldigen. Der Kommentar wirft eine ganze Reihe von Fragen auf: ► Selenski wurde von Trump und Vance im Weissen Haus vor laufenden Kameras diffamiert und mit …
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