Demokratie und Rechtsstaat stärken
US-Präsident Donald Trump zeigt immer wieder unverhohlen seine autokratischen Neigungen. Nun hat er mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. Auf der Plattform X schrieb Trump: «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ Quelle: Trump mit Napoleon-Zitat: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ (Der Standard) …
Trump, der Möchtegern-Autokrat – mit Napoleon-ZitatWeiterlesen
Nichts ist irreführender, als wenn die AfD suggeriert, sie sei eine «Alternative für Deutschland». In Wirklichkeit ist sie eine «Alternative für Diktatoren». Die angebliche Alternative für Deutschland vertritt durchgehend Positionen des Kreml-Regimes und wird von Russland propagandistisch und finanziell unterstützt. Es wäre eine vollkommen absurde Vorstellung, Putin würde die Interessen Deutschlands vertreten. Putin vertritt die …
In Putin’s Russland werden Medienleute umgebracht, die den Machthabern ein Dorn im Auge sind. Soweit geht Trump bei weitem nicht – noch nicht jeden Falls. Aber Trump ist ein zutiefst von Rachsucht geprägter Mensch mit einer starken Neigung, jeden zu bestrafen, der im widerspricht. Wie weit er dabei gehen wird, ist noch nicht abzusehen. Trump’s …
US-Präsident Donald Trump rühmt sich, der beste Dealmaker zu sein. Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigt er diese Qualitäten gerade gar nicht. Berthold Kohler schreibt dazu in der FAZ: «Noch vor Beginn der Verhandlungen hat der angeblich beste Dealmaker der Welt dem Kreml über die Köpfe der Ukrainer hinweg zugestanden, die …
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden. Noch vor seinem Amtsantritt. Das ist dem Grossmaul – wenig überraschend – nicht gelungen. Jetzt will er den Krieg möglichst schnell vom Tisch haben und dabei möglichst gut aussehen. Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass dabei ein Scheinfriede für …
DOGE heisst das von US-Präsident Donald Trump neu eingerichtete “Department of Government Efficiency”. DOGE ist kein offizielles Departement. Das Gremium, an dessen Spitze der Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde geschaffen, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. So lautet jedenfalls die Begründung der Trump-Administration. DOGE-Mitarbeiter verschaffen sich Zugang zu US-Ministerien und -Behörden, …
Die Trump-Administration ist mit radikalen Massnahmen gestartet, die an zahlreichen Stellen institutionelle Regeln und Gesetze überschritten haben. Das hat die Gerichte auf den Plan gerufen. Vizepräsident Vance hat nun die Gerichte attackiert und die Befugnisse der Justiz infrage gestellt. Fachleute sind alarmiert, weil damit die Gewaltenteilung angegriffen oder gar negiert wird. Laufen die USA auf …
Vance greift US-Justiz an – USA vor Verfassungskrise?Weiterlesen
In Serbien haben Studentinnen und Studenten eine Protestwelle angerissen. Aktueller Anlass war ein tödlicher Vorfall am 1. November 2024: Das Vordach am Bahnhof der nordserbischen Stadt Novi Sad stürzte an diesem Tag, wobei 15 Menschen ums Leben. Schlampige Renovierungsarbeiten und Korruption sollen der Grund gewesen sein. Die Protestierenden verlangen Transparenz und eine unabhängige Untersuchung. Inzwischen haben …
Proteste in Serbien gegen Aleksandar Vucic – MeldungenWeiterlesen