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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Unzählige Proteste für Palästina – aber keine für die Menschen im Sudan

Auf den Strassen westlicher Länder und an westlichen Universitäten gibt es eine langanhaltende Welle von Protesten, die sich als pro-palästinensisch deklarieren. Und tatsächlich ist das Leid der Zivilbevölkerung in Palästina unübersehbar. Auffallend ist dabei, dass andere Konflikte mit ebenso vielem oder gar grösserem Leid die pro-palästinensischen Protestierer nicht zu interessieren scheinen. Das trifft zum Beispiel …

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Demonstration für Pressefreiheit in Ungarn

In Ungarn hat Regierungschef Victor Orbán die Medien weitgehend vereinnahmt und kritischen Journalismus plattgemacht. Dagegen und für die Pressefreiheit demonstrieren in Budapest Tausende. Sie wehren sich insbesondere gegen die Vereinnahmung der staatlichen Medien durch die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Organisiert wurde die Demonstration von der Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar, der sich zum wichtigsten …

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USA: Wie Republikaner die Demokratie systematisch unterminieren

Es muss nicht immer ein Militärputsch sein, wenn Demokratien untergehen. Seit einigen Jahren zeigt sich vermehrt, dass sie auch langsam und systematisch unterminiert werden können. Wie das geht, zeigen die Republikaner in den USA beispielhaft. Seit Jahren raunt Donald Trump bei jeder Gelegenheit vom Wahlbetrug, ohne dass es dafür Belege gibt. Damit wird Misstrauen in demokratische …

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Mangelhafte Unterstützung der Ukraine riskiert Eskalation

Russland greift die Ukraine an mit allem was es hat. Spitäler, Baumärkte und Elektrizitätswerke werden gezielt bombardiert. Solche Terrorangriffe sollen die ukrainische Bevölkerung demoralisieren und zum Aufgeben zwingen. Europa und die USA reagieren schwach. Die mangelhafte Unterstützung der Ukraine wird sich rächen. Putin respektiert nur Stärke. Schwäche ermutigt ihn, einen Schritt weiter zu gehen. Der …

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Buchtipp: «Das Ende des Wokeismus», von Andreas Brenner

Andreas Brenner ist Philosophie-Professor an der Universität Basel. In seinem Buch kritisiert er den «Wokeismus» als neue Daseinsreligion. Er tut dies prägnant, gut verständlich und in kompakter Form. Der Verlag «Königshausen & Neumann» schreibt zum Buch von Andreas Brenner: «Innerhalb weniger Jahre hat sich das öffentlich-kulturelle Leben in Europa und den USA dramatisch gewandelt. Begriffe, …

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Putin’s Lüge über die Nato-Osterweiterung widerlegt

Die Kreml-Propaganda verbreitet seit Jahren die Lüge, dass die Nato-Osterweiterung ein Grund gewesen sei für den Angriff auf die Ukraine. Wladimir Putin und seine Helfershelfer behaupten immer wieder, die NATO hätte Russland und die Sowjetunion betrogen und versprochen sich nicht nach Osten auszudehnen. Putin setzt dieses Argument auch ein, um den Ukraine Krieg zu rechtfertigen. …

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Identitätspolitik fördert Polarisierung und nutzt Rechtsextremen

Identitätspolitik ist zutiefst durch Manichäismus geprägt, der scharfen Trennung der Welt in Gut und Böse. Das fördert die Polarisierung und spielt dem Rechtsextremismus in die Hände. Zum Manichäismus der Identitätspolitik gibt es hier einen ausführlicheren Abschnitt: Was Identitätspolitik mit Religion verbindet Dass Identitätspolitik in die Polarisierung führt, hat der Politologe Yascha Mounk in einem Interview …

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Der fundamentale Unterschied zwischen Donald Trump und Kamala Harris

Christof Münger bringt in einem Leitartikel im Tages-Anzeiger den fundamentalen Unterschied zwischen Donald Trump und Kamala Harris auf den Punkt. Trump fehle es an demokratischer Kompetenz: «Harris kämpft nach den bewährten demokratischen Regeln, Trump ignoriert sie. Harris würde eine Niederlage akzeptieren, bei Trump ist das unwahrscheinlich. Den Ausgang der Wahl dürfte er nur anerkennen, wenn …

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