Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der Startup-Investor Carsten Maschmeyer weist im Interview mit n-tv auf die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus in Deutschland hin. Mit der Art, wie der Tech-Milliardär Elon Musk in den USA die Deregulierung betreibt, kann Carsten Maschmeyer allerdings nichts anfangen, und sagt: «Ich halte Elon Musk in vielen Bereichen – salopp gesagt – für völlig durchgeknallt. Er ist …
Carsten Maschmeyer: Musk strebt nach einer Art von WeltherrschaftWeiterlesen
Die Slawistik-Professorin Sylvia Sasse sagt im Interview auf SRF, dass wir es gerade mit einer autokratischen Wende zu tun haben. Und sie weist auf die Parallelen in der Rhetorik zwischen Trump und Putin hin, die beide die gleiche Desinformationsstrategie verwenden: «Ich bezeichne diese Strategie als Verkehrung ins Gegenteil. Das geht so: Ich behaupte immer genau …
Trump und Putin benützen die gleiche DesinformationsstrategieWeiterlesen
Wie dumm und verantwortungslos die Trump-Administration vorgeht, zeigt sich gerade an allen Ecken und Enden. So wurden rund 300 Atomsicherheitsexperten entlassen. Offenbar hat es niemanden interessiert, ob diese Leute wichtig sind. Aber immerhin, sie haben kurz darauf gemerkt, dass es wohl besser ist, Atomsicherheitsexperten zu haben. Blöd nur, dass die Wiedereinstellung der versehentlich entlassenen Mitarbeitenden …
Ignorant & verantwortungslos: Trump-Administration feuert AtomsicherheitsexpertenWeiterlesen
US-Präsident Donald Trump zeigt immer wieder unverhohlen seine autokratischen Neigungen. Nun hat er mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. Auf der Plattform X schrieb Trump: «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ Quelle: Trump mit Napoleon-Zitat: „Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!“ (Der Standard) …
Trump, der Möchtegern-Autokrat – mit Napoleon-ZitatWeiterlesen
Nichts ist irreführender, als wenn die AfD suggeriert, sie sei eine «Alternative für Deutschland». In Wirklichkeit ist sie eine «Alternative für Diktatoren». Die angebliche Alternative für Deutschland vertritt durchgehend Positionen des Kreml-Regimes und wird von Russland propagandistisch und finanziell unterstützt. Es wäre eine vollkommen absurde Vorstellung, Putin würde die Interessen Deutschlands vertreten. Putin vertritt die …
US-Präsident Donald Trump rühmt sich, der beste Dealmaker zu sein. Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigt er diese Qualitäten gerade gar nicht. Berthold Kohler schreibt dazu in der FAZ: «Noch vor Beginn der Verhandlungen hat der angeblich beste Dealmaker der Welt dem Kreml über die Köpfe der Ukrainer hinweg zugestanden, die …
DOGE heisst das von US-Präsident Donald Trump neu eingerichtete “Department of Government Efficiency”. DOGE ist kein offizielles Departement. Das Gremium, an dessen Spitze der Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde geschaffen, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. So lautet jedenfalls die Begründung der Trump-Administration. DOGE-Mitarbeiter verschaffen sich Zugang zu US-Ministerien und -Behörden, …
Die Trump-Administration ist mit radikalen Massnahmen gestartet, die an zahlreichen Stellen institutionelle Regeln und Gesetze überschritten haben. Das hat die Gerichte auf den Plan gerufen. Vizepräsident Vance hat nun die Gerichte attackiert und die Befugnisse der Justiz infrage gestellt. Fachleute sind alarmiert, weil damit die Gewaltenteilung angegriffen oder gar negiert wird. Laufen die USA auf …
Vance greift US-Justiz an – USA vor Verfassungskrise?Weiterlesen