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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Brasilien: Wahlgericht beschliesst Amtsverbot für Ex-Präsident Jair Bolsonaro

Das brasilianische Wahlgericht in Brasilien hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro nicht mehr für ein politisches Amt kandidieren darf – und zwar bis 2030. Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro stimmten mindestens vier von sieben Richtern am Obersten Wahlgericht für einen Amtsausschluss Bolsonaros. Ein Richter sprach sich dagegen …

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Identitätspolitik und Postfaktualismus greifen Basis der Wissenschaft an

In einer postfaktischen Welt spielt Wahrheit keine Rolle mehr und erfüllt nur noch eine rhetorische Funktion. Für die gegenwärtige Verbreitung des Postfaktualismus ist in einem bedeutenden Mass die Identitätspolitik verantwortlich. Thomas Zoglauer schreibt zur Identitätspolitik: «In der Identitätspolitik spielt die Gruppenzugehörigkeit eine entscheidende Rolle. Nur den Mitgliedern der eigenen sozialen Gruppe wird eine objektive Sicht …

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Carlo Masala über demokratische Wehrhaftigkeit

Carlo Masala hat der Zeitschrift «Internationale Politik» ein interessantes und sehr lesenswertes Interview gegeben über Destabilisierung, Desinformation und demokratische Wehrhaftigkeit. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie sich die liberale Demokratie gegen autokratische Angriffe verteidigen lässt. Eine wehrhafte Gesellschaft müsse in der Lage sein, für ihre Werte zu kämpfen – und das eben nicht nur …

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Selbstbestimmungsgesetz: Zählt Biologie noch?

In Deutschland wird heftig über ein angekündigtes «Selbstbestimmungsgesetz» gestritten. Im Mai 2023 hat die deutsche Regierung einen Self-ID-Gesetzesentwurf vorgeschlagen. Der Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (Selbstbestimmungsgesetz) sieht vor, dass in Zukunft jede Person einmal jährlich ihren personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag und ihren Namen ohne weiteren Nachweis, …

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Salman Rushdie warnt vor Bedrohung der Meinungsfreiheit in westlichen Ländern

Der britisch-amerikanische Schriftsteller Salman Rushdie hält die Meinungsfreiheit in westlichen Ländern für bedroht. In einer im Voraus aufgezeichneten Dankesrede für die Verleihung der British Book Awards erklärte der 75-jährige Salman Rushdie, ein solches Szenario habe es in seiner Lebenszeit noch nicht gegeben. Als Beispiel erwähnte der Schriftssteller den Druck auf Bibliotheken und Schulen in den …

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Historiker Antony Beevor zum «Diktatorensyndrom» und zu Gemeinsamkeiten von Putin und Hitler

Der Historiker Antony Beevor diagnostiziert im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» für westliche Gesellschaften ein «Diktatorensyndrom», das sowohl im Umgang mit Hitler als auch im Umgang mit Putin zum Zug kam: «Unser Problem ist, dass wir das Diktatorensyndrom nicht begreifen. Die Briten und Franzosen verstanden es bereits in den 1930er-Jahren nicht, als die Bedrohung von Hitler …

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Kulturschaffende in Russland – Widerstand und Anpassung

Nach Putin Einmarsch in die Ukraine ist die Lage für russische Kulturschaffende noch schwieriger geworden. In der Wochenzeitung (WOZ) haben Nika Parchomowskaia und Inna Rozowa in einem lesenswerten Text dargelegt, in welch prekärer Situation russische Kulturschaffende sich befinden: «Zwei Gruppen leiden am meisten unter Verfolgung und Zensur, seit der russische Präsident Wladimir Putin am 24. …

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Ungarns Weg in die «illiberale Demokratie» und die EU

Victor Orban wird an die Spitze Ungarns gewählt, und macht sich unverzüglich daran, den Staat so umzubauen, dass ein weiterer Machtwechsel erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Viktor Orban erklärte bereits im Jahr 2014, dass er eine illiberale Demokratie aufbauen wolle. Dabei ist der Begriff «illiberale Demokratie» eine Beschönigung. Er suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das …

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