Ein Kriegstreiber ist jemand, der politisch darauf hinwirkt, dass ein Krieg entsteht. Das ist in der Regel eine verwerfliche Haltung, denn Krieg bring Leid und Tod. «Kriegstreiber» ist aber auch ein Vorwurf, der als Kampfbegriff im Rahmen der Kriegspropaganda grosse Bedeutung erlangt – und gegenwärtig Demokratien in der Auseinandersetzung mit Autokratien schwächt.
Das zeigt sich zur Zeit eindrücklich im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So kommt zum Beispiel aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Vorwurf «Kriegstreiber» regelmässig an die Adresse jener, die für eine militärische Unterstützung der Ukraine eintreten.
Die Organisation HateAid hat in einer Recherche Beiträge auf Twitter analysiert, die den Begriff „Kriegstreiber” erwähnen. Der Begriff wurde seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine im Februar 2022 bis Mitte Juni 18 000 Mal verbreitet. Dabei hat HateAid die Accounts genauer unter die Lupe genommen, die die „Kriegstreiber“-Beschuldigungen verbreitet haben. Das Resultat ist ausgesprochen aufschlussreich: 9000 der „Kriegstreiber“-Beiträge kommen von nur 400 Accounts. Die Recherche hat auch gezeigt, dass der Hashtag #Kriegstreiber sich ab April 2022 blitzschnell über Twitter verbreitete. Gerade einfache und emotionale Inhalte werden in den Sozialen Medien oft geteilt. In der Folge verschaffen die Empfehlungssystemen der Plattformen, die Algorithmen, solchen Beiträgen mehr Reichweite. Dadurch verbreitet sich Desinformation und Propaganda in kürzester Zeit.
Die HateAid-Recherche zeigt ausserdem, dass viele derjenigen, die andere als „Kriegstreiber“ beschuldigen, in der Vergangenheit Beiträge von Kreml-freundlichen und rechtsradikalen Accounts weiterverbreitet haben. Ironischerweise haben von diesen Accounts viele selbst Narrative und Desinformation verbreitet, die den russischen Angriffskrieg rechtfertigen oder verklären. Sie praktizieren also selbst, wofür sie andere kritisieren.
«Kriegstreiber»-Unterstellung als «Mirror-Propaganda»
Der Begriff „Kriegstreiber” ist nicht neu. Er gehört zum Kern einer Propagandamethode, die schon im 2. Weltkrieg Anwendung fand. Es geht dabei um die „Accusation in the Mirror“-Methode, die auch „mirror propaganda” genannt wird. Bei diesem Vorgehen werden einem Gegner die eigenen Intentionen fälschlicherweise unterstellt. Diese Taktik wurde in der Geschichte schon vielfach eingesetzt, um politische Gegner zu diffamieren und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Der Begriff «Kriegstreiber» kann also im Kontext von Kriegspropaganda eingesetzt werden. Mit ihm soll die Glaubwürdigkeit politischer Gegner untergraben werden.
Wer Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung fordert oder liefert, ist kein Kriegstreiber.
Wer sich gegen einen Angriff zur Wehr setzt, wer seine Armee so ausrüstet, dass sie erfolgreich einen Angriff abschreckt, wer ein angegriffenes Land in seiner Selbstverteidigung unterstützt – ist kein Kriegstreiber.
Ein Kriegstreiber ist, wer ein souveränes Land überfällt und anderen Ländern mit Atomschlägen droht. Putin ist ein solcher Kriegstreiber.
Sahra Wagenknecht und Sevim Dağdelen vom BWS, die beide kontinuierlich Unterstützer der Ukraine als Kriegstreiber diffamieren, stehen selber an der Seite des Kriegstreibers im Kreml. Sie sind Putin-Influencer und reden dem faschistoiden Diktator und Massenmörder nach dem Mund. Für die Zukunft einer souveränen Ukraine haben sie keine Konzepte. Ihre Vorschläge führen zur Unterwerfung des angegriffenen Landes. Damit ist der Krieg nicht zu Ende, weil Putin angekündigt hat, dass er weitere Länder auf seiner «Speisekarte» hat.
Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen und weitere Exponenten aus BSW und AfD sind mit ihrer Autokraten-hörigen Propaganda Feinde der Demokratie.
Quelle:
#Kriegstreiber: Wie ein Hashtag Propaganda streut (HateAid)
Siehe auch:
Buchtipp: «Die Achse der Autokraten», von Anne Applebaum
Feinde der Demokratie – elf Punkte und eine Aufforderung
In der Ukraine steht die Zukunft Europas auf dem Spiel
Putin’s Handlanger im Westen politisch isolieren!
Claudia Major zu den Folgen einer Niederlage der Ukraine für Europa
Mangelhafte Unterstützung der Ukraine riskiert Eskalation
Unterstützung der Ukraine ist „wichtigste Fluchtursachenbekämpfung für Europa“
David Nauer: Was würde eine Niederlage der Ukraine bedeuten?
Vortrag: Herta Müller über «Politische Dämonen»
Herta Müller bringt Wladimir Putin auf den Punkt