Demokratie und Rechtsstaat stärken
Russland strebt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur auf die Unterwerfung und Annexion dieses Landes. Das Kreml-Regime führt schon seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. Mit Propaganda und finanzieller Unterstützung fördert das Kreml-Regime Extremisten am rechten und linken Rand. Wir haben es mit handfesten Versuchen der Destabilisierung und Polarisierung zu …
Russland strebt nach politischer Dominanz über EuropaWeiterlesen
Die «Zeit» hat ein grosses, lesenswertes Interview mit Wolf Biermann veröffentlicht. Darin geht der Liedermacher und Lyriker auf die politische Situation im Osten Deutschland ein und findet sehr kritische Worte zu Sahra Wagenknecht. Wolf Biermann war Kommunist, siedelte 1953 in die DDR über und entwickelte sich dort aber zu einem scharfen Kritiker der SED und …
Wolf Biermann zur Putin-Propagandistin Sahra WagenknechtWeiterlesen
Vojin Sasa Vukadinovic legt als Herausgeber mit «Siebter Oktober Dreiundzwanzig – Antizionismus und Identitätspolitik» ein sehr aktuelles, informatives und lesenswertes Buch vor. Das Buch bietet neunundzwanzig kurze Beiträge, die das Pogrom vom 7. Oktober 2023 in Israel und seine Folgen aus unterschiedlichen Perspektiven schildern. Der Verlag schreibt zum Buch von Vojin Sasa Vukadinovic: «Der Überfall …
Buchtipp: «Siebter Oktober Dreiundzwanzig» von Vojin Sasa VukadinovicWeiterlesen
Europäische Demokratien müssen sich besser wappnen gegen die hybride Kriegsführung aus Russland. Der Politologe Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln, schrieb vor kurzem auf Twitter/X: «In Deutschland lässt sich erfolgreiche hybride Kriegsführung beobachten. Putin hat den Osten des Landes ohne militärische Gewalt eingenommen. Der nächste Schritt zielt auf …
Putin’s erfolgreiche hybride Kriegsführung gegen EuropaWeiterlesen
Linke Politik vertrat und vertritt berechtigte Anliegen, wenn sie sich für die Anliegen der wirtschaftlich schwächeren Mitglieder der Gesellschaft einsetzt. Und wenn sie sich auf dem Boden eines menschenrechtlichen Universalismus gegen Sexismus und Rassismus engagiert. Inzwischen dominiert im linken Spektrum aber eine kulturpolitische Linke die sich an Theorien von Identitätspolitik & Wokeness orientiert. Sie zeigt …
Linke Identitätspolitik als Handlanger des IslamismusWeiterlesen
«Für eine Rückbesinnung auf linke Ideale» lautet der Untertitel des Buches der TAZ-Redakteure Jan Feddersen und Philipp Gessler. Sie fordern darin eine Wiederbelebung des linken Projekts Universalismus und machen Gegenvorschläge zur Cancel Culture. Das Buch ist eine sehr lesenswerte Kritik der angeblich linken Identitätspolitik von einem linken Standpunkt aus. Der Verlag schreibt zum Buch von …
Buchtipp: «Kampf der Identitäten», von Jan Feddersen und Philipp GesslerWeiterlesen
Russland ist eine Terror-Staat. Das zeigt sich an allen Ecken und Enden, zum Beispiel bei der Bombardierung des Kinderspitals in Kyiv. Trotz des brutalen Angriffskrieges und einer nicht enden wollenden Serie von Massakern an der Zivilbevölkerung gibt es Putin’s Handlanger im Westen, die in höchstem Mass verblendet Kreml-Propaganda verbreiten. Es ist höchste Zeit, dass Putin’s …
Putin’s Handlanger im Westen politisch isolieren!Weiterlesen
Niels Fiechter ist Präsident der Jungen SVP, einer rechtspopulistischen Partei, die in Teilen grosse Offenheit zeigt in Richtung Rechtsextremismus. Wie seine Mutterpartei SVP sorgt sich Niels Fiechter um die Neutralität der Schweiz. Auf Twitter (X) schreibt er: «Ich bin weder pro Russland, pro Ukraine, noch pro USA. Ich bin pro Schweiz. Unsere #Neutralität ist ein …