Demokratie und Rechtsstaat stärken
Die Wählerinnen und Wähler in Argentinien entscheiden sich in der Stichwahl gegen den Regierungskandidaten Massa und machen den unorthodoxen Ultraliberalen Javier Milei zum neuen Präsidenten des Landes. Das dürfte einschneidende Veränderungen zur Folge haben, denn der Wahlsieger hat ein radikales Abbruchprogramm für Argentinien angekündigt. Er bezeichnet die Landeswährung als „Exkrement“, die er mit dem US-Dollar …
Javier Milei als Präsident – Argentinien am AbgrundWeiterlesen
Donald Trump ist bekannt für seine Grossmäuligkeit. Unter einem Schwall von Lügen und grandiosen Versprechungen gehen manchmal Äusserungen unter, in denen der Ex-Präsident Klartext redet und seine Absichten kundtut. Vor ein paar Tagen hat sich Donald Trump eine Rede gehalten, die ihn als potentiellen Diktator erscheinen lässt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat New Hampshire sagte Trump: »Wir …
Donald Trump wälzt mit seinen Beratern Pläne, die sich wohl nur als Vorbereitung auf eine Diktatur deuten lassen. Die «Washington Post» berichtet, dass Donald Trump und seine Verbündeten damit begonnen haben, konkrete Pläne zu schmieden, wie die Bundesregierung unter Trump Kritiker und Gegner bestrafen könnte, falls er eine zweite Amtszeit gewinnen sollte. Der ehemalige Präsident …
Bei den nationalen Parlamentswahlen erhält die Bewegung Mass-voll rund um Nicolas Rimoldi im Kanton Zürich weniger als ein Prozent der Stimmen – und verpasst damit deutlich einen Sitz im Nationalrat. Die Gruppierung mit stabilen Kontakten zur rechtsextremen Szene wird in der kommenden Legislatur nicht im Schweizer Parlament vertreten sein. Insbesondere Nicolas Rimoldi fiel durch seine …
Bernie Sanders vertritt sei 2007 den US-Bundesstaat Vermont im Senat. Er sass zuvor 16 Jahre lang im Repräsentantenhaus. In den USA gilt Bernie Sanders als Sozialist, in Europa würde man seine Ideen eher für sozialdemokratisch halten. Er gehört keiner Partei an, hat jedoch als unabhängiger Linker 2016 und 2020 versucht, Präsidentschaftskandidat der Demokraten zu werden. …
Bernie Sanders zu Trumps neuartigem Angriff auf die DemokratieWeiterlesen
Die Erpressungsversuche der Trumpisten in Hinblick auf einen Government Shutdown hat Politologie-Professor Thomas Jäger von der Universität Köln auf Twitter so kommentiert: «Den Trumpisten gelingt, nun auch den Kongress handlungsunfähig zu machen, nachdem sie die Legitimität der politischen Ordnung öffentlich unterminiert haben. Ihnen geht es um die Zerstörung der demokratischen politischen Kultur in den USA.» …
Trumpisten gegen demokratische Kultur in den USA – und bei uns?Weiterlesen
Yascha Mounk hat ein sehr informatives und lesenswertes Buch geschrieben mit dem Titel: „Der Zerfall der Demokratie – Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht“ (Droemer TB 2019). Yascha Mounk ist Politikwissenschaftler und Associate Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Er zeigt in diesem Buch auf, wie liberale Demokratien zunehmend gefährdet werden. Die Lektüre ist allen …
Buchtipp: Yascha Mounk zum „Zerfall der Demokratie»Weiterlesen
Martin Wolf ist Chefkommentator und Mitherausgeber der britischen Financial Times. Der liberale Vordenker hat ein neues Buch geschrieben mit dem Titel «The Crisis of Democratic Capitalism». Darin sieht er dunkle Wolken über Demokratie und Kapitalismus heraufziehen – und empfiehlt dringende Reformen, um beides in die Zukunft zu retten. Martin Wolf hat der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» ein Interview …
Martin Wolf zur Krise von Demokratie und KapitalismusWeiterlesen