Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der EU zwei Regierungen, die als Handlanger des Kremls agieren. In Rumänien droht eine ähnliche Entwicklung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte wie aus dem Nichts kommend die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl später wegen …
Der «Spiegel» distanziert sich zaghaft von Identitätspolitik….
«Der «Spiegel» tut sich immer wieder hervor, wenn es darum geht, Theorien und Ideen der Identitätspolitik zu verbreiten. Nun gibt es – oha – eine zaghafte Distanzierung. Dirk Kurbjuweit publiziert ein Nummer 5/2025 einen lesenswerten Beitrag zum Thema «Demokratie in der Defensive – Elf Regeln im Kampf gegen das Autoritäre». Punkt 9: «Abrüstung: Den linken …
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Trumps astreiner Imperialismus spielt Putin in die Hände
Trump ist noch kein Autokrat. Aber er wäre offensichtlich gerne einer. Es ist jedenfalls nicht zufällig, dass er sich mit Autokraten in aller Welt besonders gut versteht. In seiner Antrittsrede hat Trump ein Mass an Imperialismus gezeigt, das etablierten Imperialisten wie Putin komplett in die Hände spielt. Trump will, „das Territorium“ der USA zu vergrößern. …
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Donald Trump – der kriminelle Demagoge im Weissen Haus
Mit Donald Trump haben wir nun einen kriminellen, Autokratie-affinen Präsidenten im Weissen Haus. Der waschechte Demagoge sitzt nur deshalb nicht wegen eines gewaltsamen Umsturzversuchs und versuchter Wahlfälschung im Gefängnis, weil eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihn für das Präsidentenamt geeignet hält. Der Bericht von Sonderermittler Jack Smith hat es noch einmal schwarz auf weiss …
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Ungarn als Lehrbeispiel für eine Scheindemokratie
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
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Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der Mutlosigkeit
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
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Identitätspolitik: Zuckerberg streicht Diversitätsprogramme bei Meta
Der Mutterkonzern der Online-Netzwerke Facebook und Instagram beendet die firmeneigenen Diversitätsprogramme (DEI). Dabei steht der Begriff «DEI» für «Diversity, Equity and Inclusion», übersetzt: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. Gemeint ist damit, dass Firmen sicherstellen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Das tönt gut, aber warum stoppt Meta …
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Allianz zwischen autoritärem Kapitalismus und autoritärer Politik
Die «Welt» hat ein lesenswertes Interview publiziert mit dem Philosophen, Medienwissenschaftler und Buchautor Joseph Vogl. Darin ging es um den Einfluss vieler amerikanischer Tech-Milliardäre auf die Politik Donald Trumps. Joseph Vogl sieht eine neue Allianz heraufziehen zwischen einem autoritären Kapitalismus und einer autoritären Politik. Er beschreibt einen «libertären Männerchor» und zählt dazu neben Elon Musk …
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