Demokratie und Rechtsstaat stärken
Trump ist noch kein Autokrat. Aber er wäre offensichtlich gerne einer. Es ist jedenfalls nicht zufällig, dass er sich mit Autokraten in aller Welt besonders gut versteht. In seiner Antrittsrede hat Trump ein Mass an Imperialismus gezeigt, das etablierten Imperialisten wie Putin komplett in die Hände spielt. Trump will, „das Territorium“ der USA zu vergrößern. …
Trumps astreiner Imperialismus spielt Putin in die HändeWeiterlesen
Mit Donald Trump haben wir nun einen kriminellen, Autokratie-affinen Präsidenten im Weissen Haus. Der waschechte Demagoge sitzt nur deshalb nicht wegen eines gewaltsamen Umsturzversuchs und versuchter Wahlfälschung im Gefängnis, weil eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ihn für das Präsidentenamt geeignet hält. Der Bericht von Sonderermittler Jack Smith hat es noch einmal schwarz auf weiss …
Donald Trump – der kriminelle Demagoge im Weissen HausWeiterlesen
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
Ungarn als Lehrbeispiel für eine ScheindemokratieWeiterlesen
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der MutlosigkeitWeiterlesen
Der Mutterkonzern der Online-Netzwerke Facebook und Instagram beendet die firmeneigenen Diversitätsprogramme (DEI). Dabei steht der Begriff «DEI» für «Diversity, Equity and Inclusion», übersetzt: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. Gemeint ist damit, dass Firmen sicherstellen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Das tönt gut, aber warum stoppt Meta …
Identitätspolitik: Zuckerberg streicht Diversitätsprogramme bei MetaWeiterlesen
Die «Welt» hat ein lesenswertes Interview publiziert mit dem Philosophen, Medienwissenschaftler und Buchautor Joseph Vogl. Darin ging es um den Einfluss vieler amerikanischer Tech-Milliardäre auf die Politik Donald Trumps. Joseph Vogl sieht eine neue Allianz heraufziehen zwischen einem autoritären Kapitalismus und einer autoritären Politik. Er beschreibt einen «libertären Männerchor» und zählt dazu neben Elon Musk …
Allianz zwischen autoritärem Kapitalismus und autoritärer PolitikWeiterlesen
Bundesrat Albert Rösti (SVP) wurde gefragt, wen er bei der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA den Vorzug geben würde. Und er antwortete, er persönlich tendiere eher zu Trump. Trump sei eher zuzutrauen, dass er für Frieden sorge, argumentierte Albert Rösti: «Er ist der einzige Präsident, der Amerika vier Jahre lang nicht in einen Krieg geführt …
Bundesrat Albert Rösti würde den Antidemokraten Donald Trump wählen – ernsthaft?Weiterlesen
Es muss nicht immer ein Militärputsch sein, wenn Demokratien untergehen. Seit einigen Jahren zeigt sich vermehrt, dass sie auch langsam und systematisch unterminiert werden können. Wie das geht, zeigen die Republikaner in den USA beispielhaft. Seit Jahren raunt Donald Trump bei jeder Gelegenheit vom Wahlbetrug, ohne dass es dafür Belege gibt. Damit wird Misstrauen in demokratische …
USA: Wie Republikaner die Demokratie systematisch unterminierenWeiterlesen