Demokratie und Rechtsstaat stärken
In Ungarn gibt es formal demokratische Strukturen und Prozesse. Die Fidez-Partei unter Premierminister Viktor Orbán hat nach ihren Wahlsiegen die demokratischen Institutionen aber so umgebaut, dass ein Machtwechsel erheblich erschwert wird. Sie liefert damit ein prägnantes Beispiel für den Weg in die Scheindemokratie. Hier sind einige Gründe, weshalb Ungarn unter Viktor Orbán zu einer Scheindemokratie …
Ungarn als Lehrbeispiel für eine ScheindemokratieWeiterlesen
Der «Tages-Anzeiger hat ein Interview publiziert mit dem Verfassungsrechtler Samuel Issacharoff. Die Wahl von Donald Trump hält er für ein Symptom der Mutlosigkeit: «Dass wir Trump erlauben, wieder Präsident zu werden, ist zum Teil ein Versagen der Demokraten und der Biden-Regierung, die mangelnde Popularität vieler ihrer Programme. Aber es ist auch ein Zeichen von Verzweiflung, …
Samuel Issacharoff: Trump als Symptom der MutlosigkeitWeiterlesen
Der Mutterkonzern der Online-Netzwerke Facebook und Instagram beendet die firmeneigenen Diversitätsprogramme (DEI). Dabei steht der Begriff «DEI» für «Diversity, Equity and Inclusion», übersetzt: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. Gemeint ist damit, dass Firmen sicherstellen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Das tönt gut, aber warum stoppt Meta …
Identitätspolitik: Zuckerberg streicht Diversitätsprogramme bei MetaWeiterlesen
Die «Welt» hat ein lesenswertes Interview publiziert mit dem Philosophen, Medienwissenschaftler und Buchautor Joseph Vogl. Darin ging es um den Einfluss vieler amerikanischer Tech-Milliardäre auf die Politik Donald Trumps. Joseph Vogl sieht eine neue Allianz heraufziehen zwischen einem autoritären Kapitalismus und einer autoritären Politik. Er beschreibt einen «libertären Männerchor» und zählt dazu neben Elon Musk …
Allianz zwischen autoritärem Kapitalismus und autoritärer PolitikWeiterlesen
Bundesrat Albert Rösti (SVP) wurde gefragt, wen er bei der kommenden Präsidentschaftswahl in den USA den Vorzug geben würde. Und er antwortete, er persönlich tendiere eher zu Trump. Trump sei eher zuzutrauen, dass er für Frieden sorge, argumentierte Albert Rösti: «Er ist der einzige Präsident, der Amerika vier Jahre lang nicht in einen Krieg geführt …
Bundesrat Albert Rösti würde den Antidemokraten Donald Trump wählen – ernsthaft?Weiterlesen
Es muss nicht immer ein Militärputsch sein, wenn Demokratien untergehen. Seit einigen Jahren zeigt sich vermehrt, dass sie auch langsam und systematisch unterminiert werden können. Wie das geht, zeigen die Republikaner in den USA beispielhaft. Seit Jahren raunt Donald Trump bei jeder Gelegenheit vom Wahlbetrug, ohne dass es dafür Belege gibt. Damit wird Misstrauen in demokratische …
USA: Wie Republikaner die Demokratie systematisch unterminierenWeiterlesen
Identitätspolitik ist zutiefst durch Manichäismus geprägt, der scharfen Trennung der Welt in Gut und Böse. Das fördert die Polarisierung und spielt dem Rechtsextremismus in die Hände. Zum Manichäismus der Identitätspolitik gibt es hier einen ausführlicheren Abschnitt: Was Identitätspolitik mit Religion verbindet Dass Identitätspolitik in die Polarisierung führt, hat der Politologe Yascha Mounk in einem Interview …
Identitätspolitik fördert Polarisierung und nutzt RechtsextremenWeiterlesen
Seit 1988 führt die SVP Jahr für Jahr die Albisgüetli-Tagung in Zürich durch. Die grosse Rede hielt jeweils Alt-Bundesrat Christoph Blocher, der den Anlass gross gemacht hat. Für den Präsidenten der SVP Kanton Zürich hat die Albisgüetli-Tagung eine riesige Strahlkraft und ist «das Herzstück» der Partei. Nun hat sich Christoph Blocher als Hauptredner der Veranstaltung …
Putin-Handlanger Roger Köppel neu Hauptredner der Albisgüetli-TagungWeiterlesen