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Demokratie und Rechtsstaat stärken

Militärhistoriker Stig Förster zur Signal-Affäre der Trump-Administration

Der US-Vizepräsident Vance und weitere Regierungsvertreter unterhielten sich in einem Signal-Chat über Kriegspläne im Jemen. Der Vorgang verstiess eklatant gegen Sicherheitsregel. Ein irrtümlich in den Chat eingeladener Journalist veröffentlichte die skurrile Diskussion. In einem Interview für den Tages-Anzeiger wird der renommierte Militärhistoriker Stig Förster auf die «Signal-Affäre» angesprochen und kommentiert sie so: «Die Signal-Affäre kommt …

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Ökonom Marcel Fratzscher zum Handelskonflikt mit Trump

Der bekannte Ökonom Marcel Fratzscher hat auf X ein Statement zum Handelskonflikt mit Donald Trump veröffentlicht. Hier einige wichtige Punkte: ► Marcel Fratzscher schreibt, Donald Trump habe mit seinen Strafzöllen gegen die Welt einen schweren und möglicherweise fatalen Fehler gemacht. Trump überschätze sich selbst und die globale Macht der US-Wirtschaft.  ► Donald Trump könne einen …

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Jetzt politisch aktiv werden!

Hans Rauscher empfiehlt in der österreichischen Tageszeitung «Der Standard» allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern, sie sollten jetzt politisch aktiv werden. Die traditionelle Politik brauche ein Korrektiv durch engagierte Bürgerinnen und Bürger. Demokratisch Denkenden müssen viel stärker am politischen Diskurs teilnehmen und ganz entschieden dokumentieren, dass sie sich eine Wende zum Ernsthaften, Konstruktiven und intellektuell …

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Transgender-Debatte der Demokraten kam Trump zugute

Der Wahlkampfstratege und Politberater Louis Perron hat in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger über die Fehler der US-amerikanischen Demokraten im Wahlkampf gegen Donald Trump gesprochen. Im Wahlkampf habe es drei wichtige Themen gegeben, die Migration, die Wirtschaft und kulturelle Fragen wie die Transgender-Debatte. In diesen Themen sei Kamala Harris unterlegen: «Die Demokraten dürfen den Fokus …

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Musks Starlink profitiert von Musks Wahlkampfspende für Trump

Tech-Milliardär Elon Musk war einer der wichtigsten Grossspender von US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2024. Mehr als 246 Millionen Euro spendierte Musk an die Trump-Kampagne. Damit erkaufte er sich Einfluss auf Trump, den er auch für seine Firmen Starlink, Tesla, X und SpaceX nutzen kann. Da Donald Trump hochgradig korrupt ist, ist es nicht überraschend, …

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Türkei: Erdogan-Gegner Imamoglu verhaftet

In der Türkei kann man immer wieder eindrücklich beobachten, wie eine Scheindemokratie funktioniert. Die politisch gesteuerte türkische Justiz hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhaftet, den stärksten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Vorgänge in der Türkei sind etwas aus den Schlagzeilen gefallen, seit Trump im Weissen Haus täglich für Turbulenzen sorgt. Trump und Erdogan …

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Trump als Verräter und Putin-Handlanger

US-Präsident Donald Trump ist ein Verräter und Putin-Knecht. Er verrät die Verbündeten der USA, die freiheitlichen Werte der USA, und letztlich auch seine Wählerinnen und Wähler. Das ist weiter nicht erstaunlich, denn Trump geht es nur um Trump. Ob er sich so verhält, weil er vom Kreml gekauft ist oder Putin belastendes Material gegen ihn …

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