In Putin’s Russland werden Medienleute umgebracht, die den Machthabern ein Dorn im Auge sind. Soweit geht Trump bei weitem nicht – noch nicht jeden Falls. Aber Trump ist ein zutiefst von Rachsucht geprägter Mensch mit einer starken Neigung, jeden zu bestrafen, der im widerspricht. Wie weit er dabei gehen wird, ist noch nicht abzusehen. Trump’s …
Donald Trump – der beste Dealmaker?
US-Präsident Donald Trump rühmt sich, der beste Dealmaker zu sein. Im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zeigt er diese Qualitäten gerade gar nicht. Berthold Kohler schreibt dazu in der FAZ: «Noch vor Beginn der Verhandlungen hat der angeblich beste Dealmaker der Welt dem Kreml über die Köpfe der Ukrainer hinweg zugestanden, die …
Droht ein Scheinfriede in der Ukraine?
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine in einem Tag zu beenden. Noch vor seinem Amtsantritt. Das ist dem Grossmaul – wenig überraschend – nicht gelungen. Jetzt will er den Krieg möglichst schnell vom Tisch haben und dabei möglichst gut aussehen. Für die Ukraine könnte das bedeuten, dass dabei ein Scheinfriede für …
Was ist DOGE?
DOGE heisst das von US-Präsident Donald Trump neu eingerichtete “Department of Government Efficiency”. DOGE ist kein offizielles Departement. Das Gremium, an dessen Spitze der Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde geschaffen, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. So lautet jedenfalls die Begründung der Trump-Administration. DOGE-Mitarbeiter verschaffen sich Zugang zu US-Ministerien und -Behörden, …
Trump vollzieht einen administrativen Staatsstreich
Donald Trump hat schon einmal versucht, einen Staatsstreich durchzuführen. Mit dieser gewaltsamen Aktion ist er gescheitert, als er einen Mob dazu anstachelte, zum Kongress zu ziehen, um die Bestätigung von Joe Biden als dem gewählten Präsidenten zu verhindern. Der kriminelle Versuch, nach seiner Abwahl an der Macht zu bleiben, bestand allerdings nicht nur in diesem …
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Brexit als Lehrstück: Glaub keinen Demagogen!
Natürlich kann ein Land entscheiden, aus der EU auszutreten. Das sollte aber idealerweise auf der Basis von Argumenten geschehen. Der Brexit ist ein krasses Beispiel dafür, was in einem solchen Prozess schieflaufen kann. Der Abstimmungskampf wurde geflutet mit Lügen, Desinformation und russischer Propaganda. Die Brexit-Folgen belasten den Handel und viele Betriebe gingen bankrott. Entgegen den …
Calin Georgescu – Putins Handlanger in Rumänien
Mit Ungarn und der Slowakei gibt es trotz des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der EU zwei Regierungen, die als Handlanger des Kremls agieren. In Rumänien droht eine ähnliche Entwicklung. Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu hatte wie aus dem Nichts kommend die letzte Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die Wahl später wegen …
Der «Spiegel» distanziert sich zaghaft von Identitätspolitik….
«Der «Spiegel» tut sich immer wieder hervor, wenn es darum geht, Theorien und Ideen der Identitätspolitik zu verbreiten. Nun gibt es – oha – eine zaghafte Distanzierung. Dirk Kurbjuweit publiziert ein Nummer 5/2025 einen lesenswerten Beitrag zum Thema «Demokratie in der Defensive – Elf Regeln im Kampf gegen das Autoritäre». Punkt 9: «Abrüstung: Den linken …
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