Demokratie und Rechtsstaat stärken
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hat in einem Gespräch mit der «Zeit» nachdrücklich vor der AfD gewarnt. Er blickt mit Sorge auf den Rechtsruck in Deutschland. Im Video erklärt Gerhart Baum, weshalb er die AfD für demokratiegefährdend hält. Es gebe eine Radikalisierung von Teilen der Mitte und das sei sehr bedenklich. Die AfD sei ein …
Gerhart Baum im Gespräch über die AfD: „Die alten Nazis sind wieder da“Weiterlesen
Die Erfolgsbilanz von Oppositionsbewegungen gegen Autokraten sei zuletzt mager gewesen. Das liege an der Lernfähigkeit der Herrschenden – und den Fehlern ihrer Gegner, schreibt Eric Frey in einem Beitrag für die österreichische Tageszeitung «Der Standard»» «Selbst in Ländern, in denen sich autoritär Regierende halbwegs freien Wahlen stellen, sind sie nur schwer zu besiegen. Haben sie …
SVP-Nationalrat Roger Köppel und «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel war zu Besuch in Moskau. Dort hat er sich mit Wladimir Solowjow getroffen, dem bekanntesten Propagandisten des Putin-Regimes. Ausserdem trafs sich Köppel mit Marija Lwowa-Belowa (38), Russlands Beauftragte für Kinderrechte. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag (Niederlande) hat gegen sie einen Haftbefehl wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen ausgestellt. Lwowa-Belowa soll …
Roger Köppel: Propagandatreffen mit russischer KinderverschlepperinWeiterlesen
Victor Orban wird an die Spitze Ungarns gewählt, und macht sich unverzüglich daran, den Staat so umzubauen, dass ein weiterer Machtwechsel erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Viktor Orban erklärte bereits im Jahr 2014, dass er eine illiberale Demokratie aufbauen wolle. Dabei ist der Begriff «illiberale Demokratie» eine Beschönigung. Er suggeriert zwei gegensätzliche Demokratiemodelle. Das …
Ungarns Weg in die «illiberale Demokratie» und die EUWeiterlesen
Der Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt kommentiert im «Blog der Republik» die Krise der Demokratie in Israel: «Das besondere Problem in Israel ist, dass es dort keine geschriebene Verfassung gibt. Es ist eine Ein-Kammer-Demokratie ohne eine parlamentarische Gegenmehrheit in einer zweiten Kammer. Die einzige Institution, die das Parlament in Israel kontrollieren kann, ist die Justiz. Netanjahu versucht …