In Österreich ist die FPÖ eine Ansammlung von Putin-Handlangern. Die Zeitung «Falter» dokumentiert das am Beispiel des FPÖ-Mannes Harald Vilimsky. Er ist seit Juli 2014 ist Abgeordneter des EU-Parlaments und Delegationsleiter der FPÖ in Brüssel. In dieser Funktion agiert Harald Vilimsky von Beginn an auffallend russlandfreundlich. Das zeigt sich beispielsweise darin, dass er in den …
Oksana Sabuschko: Der Ukraine-Krieg ist ein Krieg um Werte
Die Schriftstellerin Oksana Sabuschko ist eine der wichtigsten literarischen Stimmen der Ukraine. Sie sagt, dass Putins Krieg die Selbstgewissheit des Westens, den Kalten Krieg für sich entschieden zu haben, als Wunschdenken entlarvte. In der NZZ am Sonntag (19. Februar 2023) kommt Oksana Sabuschko mit folgendem Zitat zu Wort: «Der Ukraine-Krieg ist mehr als ein lokaler …
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Putin-Handlanger: Mitte-Ständerat Peter Hegglin
In der Schweiz findet man Putin-Handlanger hauptsächlich in den Reihen der SVP – allen voran profiliert sich hier der Weltwoche-Verleger Roger Köppel als Kreml-Propagandist. In der Debatte zur Armeebotschaft 2024 hat nun auch der Mitte-Ständerat Peter Hegglin Aussagen getätigt, die dem Putin-Regime hochgradig entgegenkommen. Ständerat Peter Hegglin (Kanton Zug) möchte «nicht einseitig Partei für die …
Ebrahim Raisi tot: fragwürdiges Beileid für den «Schlächter von Teheran»
Iran-Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Helikopter-Absturz ums Leben gekommen. Zahlreiche Politiker haben ihr Beileid ausgedrückt und der UN-Sicherheitsrat hat eine Schweigeminute abgehalten. Das sind wohl unumgängliche diplomatische Gepflogenheiten. Es sollte jedoch zu mindestens auch gleichzeitig erwähnt werden, dass Ebrahim Raisi als «Schächter von Teheran» massiv Blut an den Händen hat. Der zu Tode gekommene …
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Finnland rüstet sich klug für eine härtere Zukunft
Die Demokratien des Westens stehen vor grossen Herausforderungen und es ist nicht klar, ob die Bevölkerung und die politischen Eliten die Zeichen der Zeit erkannt haben. Es spricht viel dafür, dass sie von Finnland eine ganze Menge lernen könnten. Der Tages-Anzeiger hat ein sehr interessantes Interview geführt mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Finnland blicke …
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Die Schweiz sollte ihre Unterstützung für die Ukraine entschieden ausbauen
Russland führt seit einigen Jahren schon einen hybriden Krieg gegen westliche Demokratien. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Der Überfall Russlands auf ein Nachbarland verändert die Sicherheitslage in Europa radikal. Die sich verteidigende Ukraine kämpft auch für die westlichen Demokratien und damit auch für …
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David Nauer: Was würde eine Niederlage der Ukraine bedeuten?
Der Reporter David Nauer hat für SRF die Ukraine bereist und zieht ein Fazit auf Twitter (X). Der Westen müsse sich entscheiden: soll eine ukrainische Niederlage abgewendet werden, brauche das Land grosse Mengen an Waffen über lange Zeit: «Völkerrechtlich und moralisch wäre es richtig und politisch wäre es klug, die Hilfe für die Ukraine jetzt …
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Eindrückliche pro-europäische Proteste in Georgien
In Georgien kommt es seit Tagen zu Grossdemonstrationen gegen einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, dass sich Medien und gemeinnützige Organisationen als „ausländisch beeinflusst“ registrieren lassen müssen, wenn sie mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland bekommen. Die Gegner des Gesetzesentwurfs bezeichnen ihn als „russisches Gesetz“. Sie vergleichen ihn mit ähnlichen Gesetzen in Russland, die …
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